Rückblick auf die eidgenössischen Wahlen und Parolenfassung für die städtischen Abstimmungen

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom 26. Oktober stand ganz im Zeichen der eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober und den städtischen Abstimmungen vom 15. November. Nach einer Würdigung des hervorragenden städtischen Wahlergebnisses der SP fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 15. November. Die Initiative „Wald-Stadt – nein danke“ empfehlen die Delegierten klar zur Ablehnung, zu den anderen sechs Vorlagen fassten sie die Ja-Parole.

In der Stadt Bern hat die SP bei den Nationalratswahlen ein sensationelles Ergebnis erreicht. Mit 34.34% bleibt die SP mit grossem Abstand die wählerstärkste Partei und konnte im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011 um 3.8% zulegen. Das ist der höchste Zuwachs seit 1999 und die SP holte über 43‘000 Stimmen mehr als 2011. Erfreut und zuversichtlich zeigte sich deshalb auch Co-Präsidentin Edith Siegenthaler: „Dass mehr als ein Drittel der Wählenden der SP die Stimme gegeben hat, übertrifft alle Erwartungen und gibt der SP Schub für die Stadtpräsidiums-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen 2016“.

Der zweite Teil der Delegiertenversammlung war den sieben städtischen Abstimmungen vom 15. November gewidmet. Zu vier Vorlagen fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole:

• Tramdepot Burgernziel: Abgabe im Baurecht
• Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte: Wahlverfahren Stadtpräsident
• Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Manuel: Baukredit
• Produktegruppen-Budget 2016 der Stadt Bern

Auch den Ausführungskredit für die Neugestaltung und Sanierung des Eigerplatzes empfehlen die Delegierten bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen sehr deutlich zur Annahme.

Bei der Volksinitiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“ fassten die Delegierten mit 36:9 Stimmen bei 17 Enthaltungen ebenfalls die Ja-Parole. Kritisiert wurde dabei nicht die Absicht, die Wasserfläche in Bern zu vergrössern und eine 50m-Schwimmhalle zu bauen, sondern dass die Gemeindeordnung der falsche Ort sei, um eine fixe Mindestzahl an Schwimmbahnen festzugeschrieben. Die Mehrheit der Delegierten folgte aber der Argumentation, dass die Stimmbevölkerung mit einer Zustimmung zur Initiative bereits jetzt ein Bekenntnis zur geplanten 50m-Schwimmhalle abgeben kann.

Einzig zur Initiative „Wald-Stadt – Nein danke“ fassten die Delegierten ohne Gegenstimme (bei einer Enthaltung) die Nein-Parole. Anschliessend verabschiedeten sie die Resolution „Bremgartenwald – Raum zum Erholen sinnvoll erhalten“ und sprachen sich damit gegen Rodungen im Bremgartenwald aus.