Städtische Finanzpolitik als Spielball im bürgerlichen Wahlkampf

Mit einer Breitseite gegen die sehr erfolgreiche rot-grüne Finanzpolitik versuchen die bürgerlichen Stadtparteien davon abzulenken, dass sie keinerlei Lösungen für die derzeit drängendsten Probleme haben. Der Frontalangriff auf die städtische Finanzpolitik ist ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver, um vom eigenen Unvermögen und der Zerstrittenheit unter den Parteien abzulenken.

Im Gegensatz zu vielen bürgerlich dominierten Gemeinden, welche rote Zahlen schreiben und die Steuern erhöhen mussten, sind die Finanzen in der Stadt Bern dank einer umsichtigen rot-grünen Finanzpolitik im Lot. Die Schuldenberge aus den Zeiten der bürgerlichen Misswirtschaft sind abgebaut – darüber hinaus konnte auch Eigenkapital gebildet werden. Mit der überhasteten Forderung nach Steuersenkungen und einem nicht begründeten Abbau der Gebühren um 20% gefährden die bürgerlichen Parteien das Fundament der soliden Berner Stadtfinanzen.

Auch die weiteren Forderungen aus der bürgerlichen Mottenkiste haben sich längst als untauglich erwiesen. Dass die Auslagerung von städtischen Aufgaben keineswegs ein Erfolgsrezept ist, hat die Erfahrung mit den Stadtbauten Bern deutlich gezeigt – am Ende mussten sie mit erheblichem finanziellem Aufwand wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert werden.

Auch im Bereich der Wohnbaupolitik politisieren die Bürgerlichen weit an der städtischen Bevölkerung vorbei, wie die überdeutliche Annahme der Wohn-Initiative zeigte, gegen welche die Abstimmungsverlierer nun noch juristisch vorgehen. Angesichts der überteuerten Mieten in der Stadt Bern muss das Angebot an subventionierten Wohnungen nicht reduziert, sondern erheblich erhöht werden. Vom geforderten Systemwechsel weg von der Objektfinanzierung würden einzig die Hauseigentümer profitieren. Dass diese Forderung ausgerechnet mit Missständen begründet wird, für welche die seit Jahren bürgerlich geführte Finanzdirektion und Liegenschaftsverwaltung die alleinige Verantwortung tragen, ist ein weiterer Beleg für die Ratlosigkeit der bürgerlichen Parteien.

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