Die SP Stadt Bern ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stimmberechtigten zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen. Die gehässigen Gegenkampagnen mit teils falschen Behauptungen haben bei der Bevölkerung nicht verfangen. Die Abstimmungsresultate sind ein klares Bekenntnis der Bernerinnen und Berner zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Stadt, wie sie auch die SP mit ihrer Politik anstrebt. Mehr Mitsprache für Migrantinnen und Migranten Das Partizipationsreglement ermöglicht den Bernerinnen und Bernern ohne Schweizer Pass, sich aktiv am politischen Leben in der Stadt zu beteiligen. „Wir freuen uns, dass neu die Anliegen aller Menschen, die in Bern wohnen, im Stadtrat gehört werden können“, sagt Co-Präsidentin Edith Siegenthaler. Für die SP ist es ein zentrales Anliegen, dass alle, die hier leben, mitreden können. Mit der Einführung des Partizipationsreglements ist die Stadt Bern diesem Ideal einen Schritt näher gekommen. Zudem ist das Resultat ein wichtiges Bekenntnis der Stimmberechtigten zu einer offenen und vielfältigen Stadt Bern, die neue Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig ihrer Herkunft willkommen heisst. Zustimmung zu „dr nöi Breitsch“ mit richtungsweisendem Charakter Nach dem Ja zum Gesamtkredit „dr nöi Breitsch“ können die einzelnen Teilprojekte nun schrittweise realisiert werden. Mit der Umgestaltung der Strassen und Plätze bekommt das Breitenrainquartier eine attraktive Flaniermeile und ein einladendes Quartierzentrum mit hoher Aufenthaltsqualität. Die klare Annahme der Vor-lage hat darüber hinaus auch richtungsweisenden Charakter für die weitere Stadtentwicklung: „Die Schaffung von einladenden und verkehrsberuhigten Quartierplätzen in den anderen Stadtteilen muss nun rasch an die Hand genommen werden“, so Co-Präsident Stefan Jordi. Das Abstimmungsresultat ist auch als Signal an diejenigen zu verstehen, welche bereits rechtliche Schritte gegen die Abstimmungsvorlage eingeleitet haben. Der Versuch, einen solch deutlichen Volksentscheid nun aus formalen Gründen auf dem Gerichtsweg umzustossen, ist als undemokratische Zwängerei von schlechten Verlierern zu werten. Bekenntnis zu den Kulturinstitutionen Die überdeutliche Zustimmung zu den drei Kultur-Leistungsverträgen zeigt einmal mehr, dass der Berner Bevölkerung ein vielfältiges Kulturangebot am Herzen liegt und dass sie hinter den grossen Kulturhäusern der Stadt Bern steht. Attraktive Kultureinrichtungen sind für die gesamte Region von grosser Bedeutung und leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur hohen Lebensqualität in der Bundesstadt. Schulhaussanierung mit pädagogischem und ökologischem Nutzen Die SP begrüsst auch das Ja zur Sanierung der Volksschule Wankdorf. Die Zusammenführung der Sonder-klassen und ihre Integration in die Gebäude der Volksschule Wankdorf verbessern die Raumsituation und ermöglichen neue Formen der Zusammenarbeit. Die ökologischen Sanierung des Gebäudes und der Bau einer Aula für den Stadtteil 5 sind ebenfalls sinnvolle und notwendige Massnahmen.
