Der Gemeinderat stellte heute ein ausgeglichenes Produktegruppenbudget 2016 vor. Während zahlreiche bürgerlich dominierte Gemeinden wiederholt rote Zahlen schreiben und die Steuern erhöhen müssen, sind die Finanzen der Stadt Bern im Lot und das Budget 2016 konnte ohne ein weiteres Sparprogramm ausgeglichen werden. Dies ist das Ergebnis einer soliden rot-grünen Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Forderungen nach einer Steuersenkung sind angesichts des grossen Investitionsvolumens in den nächsten Jahren fehl am Platz. Vielmehr gilt es, den Handlungsspielraum zu nutzen, der sich durch die verbesserte Finanzlage der Stadt Bern eröffnet. Die SP Stadt Bern sieht sich durch das ausgeglichene Budget 2016 in ihrer Finanzpolitik bestätigt. Das von der Finanzdirektion vorhergesagte strukturelle Defizit und die daraus abgeleitete Forderung nach weiteren Sparrunden müssen aufgrund der grossen Abweichungen zwischen Budget und Rechnung in den letzten Jahren allerdings hinterfragt werden. Sparen auf Vorrat ist angesichts der verbesserten städtischen Finanzlage nicht zielführend und engt den Handlungsspielraum der Stadt Bern unnötig ein. Ebenso sind Steuersenkungen, die unweigerlich zu weiteren einschneidenden Sparmassnahmen führen, nicht angebracht. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Unternehmenssteuerreform III, deren Auswirkungen auf die Steuererträge der Stadt derzeit nicht absehbar sind. Das kontinuierliche Bevölkerungswachstum in der Stadt Bern führt zu höheren Steuereinnahmen, hat aber auch einen Anstieg der Kosten für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zur Folge. „Die hohe Attraktivität der Stadt Bern als Wohn- und Arbeitsort darf nicht durch eine allzu zurückhaltende Finanzpolitik gefährdet werden. Vielmehr muss der Handlungsspielraum, der sich der Stadt Bern durch die Entspannung der städtischen Finanzlage eröffnet, genutzt werden“, so Co-Präsident Stefan Jordi. Nach Jahren des Verzichts ist es höchste Zeit für eine Reallohnerhöhung für die städtischen Angestellten. Zudem muss die Rücknahme einzelner Sparmassnahmen aus den vergangenen Jahren, insbesondere im Sozialbereich, eingehend geprüft werden.
