Untersuchungsbericht offenbart jahrelange Führungsmängel in der Liegenschaftsverwaltung

Die Untersuchung zum vergünstigten Wohnraum in der Stadt Bern hat zwar keine verheerenden Verfehlungen aufgezeigt, der Bericht kommt allerdings zum Schluss, dass interne Weisungen nicht befolgt wurden und offenbart die jahrelangen Führungsmängel in der Liegenschaftsverwaltung. Mit den Angriffen auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter versuchte Gemeinderat Schmidt lediglich von den Verfehlungen in seiner eigenen Direktion abzulenken.

Der Untersuchungsbericht von alt Bundesrichter Lorenz Meyer lässt die Liegenschaftsverwaltung in keinem guten Licht erscheinen. Während Jahren wurde nichts dagegen unternommen, dass interne Weisungen systematisch nicht befolgt wurden. Die Feststellung der SP, dass in der Liegenschaftsverwaltung eklatante Führungsmängel bestehen, hat sich damit klar bestätigt. Die SP begrüsst die verstärkten und regelmässigen Kontrollen, welche sie bereits im Februar gefordert hatte.

Dass Finanzdirektor Schmidt nach Bekanntwerden des Skandals die betroffenen Mieterinnen und Mieter ins Visier genommen hat, obwohl die Kontrollmechanismen in seiner eigenen Direktion nicht angewandt wurden, war lediglich ein Versuch, von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Im Bericht ist explizit festgehalten, dass auch der freisinnige Finanzdirektor und seine Vorgängerin ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind.

Die SP erwartet nun, dass die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden und der Vergabe von vergünstigtem Wohnraum das sozial- und wohnpolitische Gewicht beigemessen wird, das sie verdient.

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