Verbesserung von Strukturen und Effizienz – Finanzpolitisches Vorstosspaket der SP-Fraktion

Die SP-Fraktion wird anlässlich der nächsten Stadtratssitzung vom 8. Mai ein Paket von Vorstössen zur Finanzpolitik einreichen. Diese haben eine Verbesserung von Strukturen und Effizienz zum Ziel, indem Doppelspurigkeiten abgebaut und der Kostendeckungsgrad gewisser städtischer Leistungen erhöht werden. Doppelspurigkeiten ortet die SP beim städtischen bzw. regionalen Wirtschaftsamt und fordert die Ansiedlung beim Kanton. Bei den Feuerwehraufgaben ist für die SP der Kostendeckungsgrad von gerade mal 25% zu niedrig, hier ist ein Zielwert von 50% zu erreichen.

Weiter soll die Stadt die Steuerhinterziehung mittels Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen wirkungsvoller bekämpfen. Zudem soll durch eine Wirkungsbilanz des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs FILAG aufgezeigt werden, ob dieser Mechanismus die Lasten der Stadt Bern korrekt abdeckt oder ob sich diese Finanzströme zum Nachteil der Stadt Bern auswirken. Im Rahmen der Beratungen des IAFP 2014-17 wird die SP verschiedene Planungserklärungen einreichen, welche dem Gemeinderat die entsprechenden finanzpolitischen Vorgaben geben sollen. „Statt mit einem 14. Sparpaket weitere städtische Dienstleistungen abzubauen oder in schlechterer Qualität anzubieten, fordert die SP, ohne Scheuklappen Synergiemöglichkeiten und Effizienzsteigerungen auszuloten.“ meint SP Co-Präsident Stefan Jordi.

Die Vorschläge wurden von einer Arbeitsgruppe der SP Stadt Bern erarbeitet, welche sich intensiv mit den finanzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre auseinandergesetzt hat.

Übersicht des Vorstosspaketes zur Verbesserung von Strukturen und Effizienz – Finanzpolitisches