Sozialer Kahlschlag trotz Entspannung der Finanzlage

Nachdem der Grosse Rat im Herbst mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage des Kantons einen regelrechten Kahlschlag im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich beschlossen hat, reibt man sich ob der positiven Rechnung 2013 verwundert die Augen. Innert weniger Monate wurde aus einem Defizit von rund 170 Millionen ein Überschuss von 157 Millionen Franken. Die ruinöse Sparpolitik des bürgerlich dominierten Grossen Rats hat auch Folgen für die Stadt Bern. Umso nötiger ist deshalb am 30. März 2014 ein politischer Kurswechsel im Parlament des Kantons.

Vor dem Hintergrund der verbesserten Finanzlage müssen auch die Voraussagen für die kommenden Jahre kritisch geprüft und der Realität angepasst werden. Wer jetzt noch immer zusätzliche Abbaumassnahmen fordert, will damit letztlich den Kanton noch mehr schwächen und den Weg ebnen für weitere Steuersenkungen zugunsten der Privilegierten. Stattdessen muss jetzt erst einmal genau beobachtet werden, wie sich die schmerzhaften Kürzungen zu Lasten der Bildung, der Spitex, im Behindertenbereich, der Psychiatrie und bei der Sozialhilfe auswirken und wie diese abgefedert werden können. Ein weiterer Abbau würde erneut den Bildungs- und Sozialbereich treffen und die Situation von Schulen, Älteren, Behinderten und Kranken noch weiter verschärfen.

Die Stadt Bern hat wegen den Kürzungen des Kantons bereits Mehraufwendungen in den letzten zwei Budgets mit der teilweisen Übernahme der Finanzierungslücken bei den Gemeinschaftszentren vorgesehen. Es entspricht aber nicht nachhaltiger Finanzpolitik, dass die Stadt in Zukunft einfach wegfallende oder schlechter angebotene Dienstleistungen des Kantons kompensiert.

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