Ein weiterer Schritt zum Kahlschlag in der Gemeinwesensarbeit

Heute Abend hat sich der Stadtrat dagegen ausgesprochen, die vom Kanton gestrichenen Beiträge an die Gemeinwesensarbeit über das Jahr 2013 hinaus zu übernehmen. Damit droht ein Kahlschlag bei Aufgaben, die für das Zusammenleben in den Quartieren unverzichtbar sind. Die SP Stadt Bern wehrt sich vehement gegen diese kurzsichtige Sparhysterie und ist überzeugt, dass dies letztendlich sogar höhere Kosten zur Folge hat.

Der Stadtrat hat sich zwar wenigstens dafür ausgesprochen, dass die Stadt Bern im laufenden Jahr die fehlenden Kantonsbeiträge für die Gemeinwesensarbeit noch kompensiert; mit einer knappen Mehrheit von 37 zu 35 Stimmen lehnte er dies für die Folgejahre aber ab. Die SP-Fraktion stimmte geschlossen für das Anliegen. Damit verlieren die betroffenen Organisationen über die Hälfte der Gelder und es droht ein regelrechter Kahlschlag in der Gemeinwesensarbeit. Neben der Schliessung von Quartierzentren wird es auch zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen.

Die Betonung der Wichtigkeit der Gemeinwesensarbeit durch sämtliche FraktionssprecherInnen blieb einmal mehr ein Lippenbekenntnis. Spätestens wenn es um die Finanzierung geht, sind soziale Anliegen bei den Parteien von Mitte-rechts chancenlos. Das Argument, dass der Stadt dadurch letztlich höhere Folgekosten drohen, vermochte sich gegen kurzfristige finanzielle Interessen nicht durchzusetzen.

Auch für die SP ist klar, dass die Stadt nicht sämtliche kantonalen Sparmassnahmen abfedern oder kompensieren kann. Die Gemeinwesensarbeit erfüllt aber viel zu wichtige Aufgaben, um hier dem Spardruck des Kantons nachzugeben oder ein Zeichen setzen zu wollen, welches dann doch niemand versteht. Zu glauben, dass der Kanton in Zukunft weniger spart, wenn die Stadt nicht in die Bresche springt, ist äusserst naiv.

Die SP hält daran fest, dass sich der Gemeinderat beim Kanton mit Nachdruck dafür einsetzt, dass dieser in Zukunft wenigstens noch einen Teil der Kosten trägt. Zudem wäre es bereits ein Fortschritt, wenn die bürgerlichen GrossrätInnen aus der Stadt Bern wenigstens ab und zu für die Interessen unserer Stadt stimmen würden.

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