Rechts-Mitte-Allianz will die Obergrenze für Elternbeiträge für einen Kita-Platz freigeben

Die vorberatende Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) will das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung in wesentlichen Teilen abändern. Die bürgerlichen Parteien inklusive GFL wollen mit ihren Zusatzanträgen den Weg ebnen, um höhere Elterntarife zu ermöglichen und die städtischen Kitas zu privatisieren. Die SP wehrt sich mit allen Mitteln dagegen.

Die Rechts-Mitte-Allianz will die Obergrenze für Elternbeiträge für einen Kita-Platz freigeben. Das wird unweigerlich zu höheren Elterntarifen führen. Damit zeigt sich, dass sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Nase herum geführt haben. Vor der Abstimmung suggerierten sie gleichbleibende oder sogar tiefere Tarife (Abstimmungsbotschaft: „Die Eltern bezahlen also gleichviel oder marginal weniger als bisher in den subventionierten Kitas.“)

Die heutigen, im ganzen Kanton einheitlichen Tarife sind eine grosse sozialpolitische Errungenschaft. Die SP warnt vehement davor, diese abzuschaffen, weder auf der kantonalen noch der kommunalen Ebene. Eine Folge davon werden ungerechte Preisunterschiede sein, welche die soziale Durchmischung stark gefährden.

Wir fordern die bürgerlichen und liberalen Parteien auf, doch einfach offen zu deklarieren, dass sie die staatlichen Kitas abschaffen bzw. privatisieren wollen. Mit einem Reglement, das nur auf private Kitas abzielt und auf die Rahmenbedingungen der städtischen Kitas keine Rücksicht nimmt, wollen sie diesen die Existenzgrundlage entziehen. Es geht darum, die sozialen Arbeitsbedingungen, die die Stadt bietet, abzuschaffen. Dies in Berufen, in denen ohnehin keine hohen Löhne bezahlt werden. Der Druck auf die Anstellungsbedingungen wird sich auch auf die Betreuungsqualität auswirken.

Die SP der Stadt Bern wird diese Verschlechterungen am neuen Kita-Reglement vehement bekämpfen.

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