Betreuungsgutscheine: nicht ohne soziale Gerechtigkeit

Der Gemeinderat schafft mit dem Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung die Grundlagen für die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Die SP Stadt Bern steht Betreuungsgutscheinen nach wie vor kritisch gegenüber. Der Systemwechsel kommt für die SP nur in Frage, wenn die Qualität der Betreuung weiterhin gut ist und nicht die Eltern die wirtschaftlichen Folgen tragen müssen. Dass der Vorschlag in wichtigen Punkten vom bürgerlichen Gegenvorschlag abweicht, unterstützt die SP aus diesem Grund.

Die Stimmberechtigen der Stadt Bern haben am 15. Mai 2011 die Einführung von Betreuungsgutscheinen in der familienergänzenden Kinderbetreuung (Gegenvorschlag) beschlossen. Die SP war gegen die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Sie findet den Systemwechsel nicht nötig und befürchtet Verschlechterungen in der Betreuungsqualität, für sozial schlechter gestellte Familien sowie für die Anstellten von Kitas.

Am vorliegenden Vorschlag begrüsst die SP den Willen des Gemeinderats, dass das neue Betreuungssystem die betroffenen Eltern wirtschaftlich nicht stärker belasten darf als das heutige System. Die SP befürwortet, dass der Elterntarif nicht freigegeben, sondern gegen oben staatlich festgesetzt wird. Eine der grossen Befürchtungen der SP – dass das sozial ausgestaltete System verloren geht und an dessen Stelle freie Marktwirtschaft und Wettbewerb treten – kann damit etwas abgefangen werden.

Ebenso heisst die SP Stadt Bern gut, dass Eltern nach wie vor die Wahl haben, ob sie Kindergartenkinder in der Kita, der Tagesschule oder von Tageseltern betreuen lassen wollen. Der Vorschlag des Gemeinderats, in diesem Punkt vom Gegenvorschlag abzuweichen, ist aus Sicht der SP wichtig und richtig, weil er im Sinne der Kinder ist. Das Reglement trägt sowohl dem unterschiedlichen Entwicklungsstand von Kindern Rechnung, als auch den teilweise noch fehlenden räumlichen Kapazitäten in den Schulen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Erwerbspensum der Eltern. Der Gegenvorschlag fordert, dass der Anspruch auf Betreuungsgutscheine dem gemeinsamen Beschäftigungsgrad der Eltern entspricht, der 100 Prozent übersteigt. Viele Eltern lassen ihre Kinder heute aber 10-20 Prozent länger betreuen, als es ihrem Beschäftigungsgrad entsprechen würde. Dass dies auch mit dem neuen System möglich sein soll, begrüsst die SP unbedingt.

Die SP Stadt Bern wird die Umsetzung der Einführung der Betreuungsgutscheine weiterhin kritisch begleiten. Im Zentrum steht, dass die familienexterne Kinderbetreuung von guter Qualität und sozialverträglich bleibt, dass die soziale Durchmischung gewährleistet ist und die Anstellungsbedingungen in den Kitas gut bleiben. Den grossen, auch finanziellen Aufwand, den der Systemwechsel mit sich bringt, bedauert die SP. Es wäre sehr viel sinnvoller gewesen, diese Mittel in den Ausbau der Kita-Plätze zu investieren.