Die Motion, getragen von den bürgerlichen Parteien von SVP bis Grünliberale, eingeschlossen die GFL, verlangt den Wechsel der Personalvorsorgekasse (PVK) vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Begründung: die systematische Finanzierungslücke solle so geschlossen werden. Genau dies sieht jedoch das revidierte Personalvorsorgereglement vor, das der Stadtrat an derselben Sitzung verabschiedet hat. Die Finanzierungslücken werden geschlossen, der Versicherungsplan wird angepasst und die Kasse organisatorisch verselbstständigt. „Vor diesem Hintergrund ist die verbindliche Forderung nach dem Primatwechsel um jeden Preis nichts anderes als ideologische Zwängerei“, konstatiert Stadträtin Giovanna Battagliero.
Die SP setzt sich für gute und moderne Pensionskassenleistungen ein. Sie will eine Personalvorsorgekasse, die finanziell auf soliden Füssen steht. Zudem soll der Besitzstand gewahrt werden: die Versicherten sollen grundsätzlich die Leistungen erhalten, mit denen sie bei Stellenantritt rechnen durften. Die Angestellten leisten bereits bei der aktuellen Revision der Kasse mit Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen ihren Beitrag an die solide Finanzierung der PVK.
Die Kosten eines Primatwechsels sind massiv – der Gemeinderat rechnet mit rund 560 Millionen Franken. Der Primatwechsel ist demzufolge nur mit Aufnahme von Fremdkapital und erheblichen Einschränkungen im Budget möglich.
