Das Budget 2012 steht im Zeichen des Sparens. Die Wirtschaftslage ist schwierig, die Kantonsfinan-zen sind angespannt und die von den bürgerlichen Parteien beschlossene kantonale Steuergesetz-senkung beschert der Stadt Bern Ausfälle von jährlich 15,5 Millionen Franken. Trotzdem legt der Gemeinderat ein Budget vor, das mit einem leichten Gewinn abschliesst. Bei nahezu konstantem Ausgabenniveau und hoher Kreditwürdigkeit hat die Stadt Bern zudem erstmals seit 20 Jahren keine altrechtlichen Schulden mehr. Vor diesem Hintergrund war es für die SP/JUSO-Fraktion und eine Mehrheit des Stadtrats keine Frage, auf das Produktegruppen-Budget einzutreten.
In der Detailberatung konnte das links-grüne Lager einige Erfolge verbuchen. Positiv ist, dass die Kosten für die freie Kulturszene um Fr. 100’000 erhöht, dass der Kredit für die Aufgabenhilfe sowie für das Fiescher Sport- und Ferienlager aufgestockt werden und die Weihnachtspauschale für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger weiterhin ausgerichtet wird. Nach längerer Diskussion folgte der Stadtrat zudem dem Antrag, Geld für die Durchführung von autofreien Sonntagen zu sprechen. Auf Antrag der SP/JUSO-Fraktion werden nächstes Jahr 2 autofreie Sonntage durchgeführt.
Chancenlos waren die Anträge der Bürgerlichen, die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann aufzuheben, Anträge zu linearen Einsparungen im Schul- und Sozialamt von je 1 Million Fran-ken sowie Kürzungen im Integrationsbereich.
Die SP/JUSO-Fraktion musste aber auch einige Kröten schlucken. So wird die 1. August-Feier 2012 erneut mit reduziertem Budget durchgeführt. Der SP/JUSO-Antrag, das Budget um Fr. 10’000 aufzustocken, hatte keine Chance und die Feier läuft nun Gefahr, zu einem reinen Parteienanlass zu werden. Zudem muss die Stadt Bern in Zukunft auf eine Mitteilungsseite im Anzeiger der Region Bern verzichten, die aus Sicht der SP eine gute und günstige Dienstleistung an die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Informationen der Stadt Bern und Publikationen gewesen wäre.
Als kurzsichtig und fahrlässig stuft die SP/JUSO-Fraktion die Kürzungen bei der Denkmalpflege (Fr. 70’000) und bei der Stadtplanung (Fr. 150’000) ein. Angesichts der grossen planerischen Herausforderungen und der Wichtigkeit von Investitionen in den Bau von neuen Wohnungen und Siedlungen, wäre ein moderater Ausbau des Stadtplanungsamtes unbedingt nötig gewesen.
