Die SP Stadt Bern ist konsterniert darüber, dass am Freitag in der Stadt Bern ein Unterschriftensammler der GSoA verhaftet wurde. Sie fordert eine genaue Untersuchung des Falls und wehrt sich gegen jegliche Einschränkung der politischen Rechte.
Die freie Ausübung von politischen Rechten wie dem Unterschriftensammeln für Initiativen im öffentlichen Raum ist ein demokratisches Grundrecht. Diese gelten immer, d.h. könnten nicht während Grossanlässen wie dem Buskers ausser Kraft gesetzt werden. Dass gestern ein GSoA-Aktivist beim Unterschriftensammeln verhaftet wurde, besorgt die SP Stadt Bern. Zudem entbehrt die Tatsache, dass sich die Person und ein Begleiter ohne ersichtlichen Grund entkleiden mussten, jeglicher Verhältnismässigkeit. Bereits 2005 hat die Aufsichtskommission Empfehlungen zu diesem Thema herausgegeben. Offensichtlich werden diese aber nicht umgesetzt – im Gegenteil, die Entkleidungen nehmen sogar zu. Die SP fordert, den aktuellen Fall in Bezug auf die Verhältnismässigkeit des polizeilichen Vorgehens zu prüfen.
Ganz unabhängig von diesem konkreten Fall wehrt sich die SP Stadt Bern gegen jegliche Einschränkung von politischen Rechten. Bei gleichzeitiger Kommerzialisierung des öffentlichen Raums wurden die politischen Rechte in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt. So wurden die Kriterien für das Erteilen einer politischen Aktion verschärft. Die SP Stadt Bern fordert, dass diese Tendenz gestoppt wird und die demokratischen Grundrechte überall und von allen respektiert werden.
