SP fordert Transparenz

Die SP der Stadt Bern fordert alle Beteiligten im Fall Büschi auf, sachlich zu bleiben und auf Vorverurteilungen zu verzichten. Sie verurteilt die Herausgabe eines Kommissionsprotokolls an die Medien durch ein Mitglied der stadträtlichen Aufsichtskommission in höchstem Masse. Dieser Umstand belastet die Zusammenarbeit innerhalb der Aufsichtskommission und zwischen Kommission und Regierung. Die SP fordert, dass die Stadtratspräsidentin entsprechende Massnahmen einleitet. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, unterstützt die SP den von verschiedenen bürgerlichen Politikern vorgebrachte Antrag, dass die Aufsichtskommission alle, im Zusammenhang mit dem Fall stehenden Vorgänge, aufdecken und wenn nötig eine Untersuchung einleiten soll. Die SP ist überzeugt, dass der Gemeinderat in dieser Sache richtig und angemessen gehandelt hat. Im Sinne einer vollen Transparenz fordert die SP Herrn Büschi zudem auf, den Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.

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