Räumung des AKW-Camps

Die SP Stadt Bern nimmt die Räumung des AKW-Camps mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während sie die inhaltlichen Forderungen der Aktivisten nach einem raschen Ausstieg aus der Atomenergie teilt, weist sie darauf hin, dass die Camperinnen und Camper ihr Anliegen während zweier Monate kund tun konnten und nun eine andere Form des Protestes angezeigt ist.

Die Aktivistinnen und Aktivsten gegen das AKW Mühleberg konnten ihren Protest während zweier Monaten vor dem BKW-Hauptsitz am Viktoriaplatz mit einem Zeltlager, verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen kundtun. Der Protest verlief friedlich und ruhig. Dieses Recht zur Benutzung des öffentlichen Raums für ein politisches Anliegen wurde sonst noch keiner Gruppierung währen einem so langen Zeitraum eingeräumt. Zudem kam der Gemeinderat den Anti-AKWAktivisten weit entgegen, indem er die Umwandlung des Camps in eine ständige Mahnwache mit fester Infrastruktur vorschlug. Einzig das Zeltlager hätte abgebrochen werden müssen. 
Leider gingen die Aktivisten nicht auf den Vorschlag ein. Die SP Stadt Bern bedauert, dass keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte und der Gemeinderat nun zu einer polizeilichen Räumung schreiten musste.

Der Vorwurf, dass sich der Gemeinderat mit der Räumung des Camps auf die Seite der Atomlobby stelle, ist unhaltbar. Die rot-grüne Stadtregierung hat ihren Willen, aus der Atomenergie auszusteigen, mehrmals und glaubhaft kundgetan. Im November 2010 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Bern den Atomausstieg deutlich beschlossen.

Ebenso wenig Verständnis hat die SP Stadt Bern für die Stimmen, welche dem Gemeinderat Verzögerungstaktik und Unentschlossenheit vorwerfen. Der Gemeinderat hat zu Recht alles daran gesetzt, den Dialog zu führen und eine einvernehmliche Lösung mit einem grosszügigen Alternativangebot herbeizuführen.

Die SP Stadt Bern hofft nun, dass der Protest gegen die Nutzung Atomenergie und das AKW Mühleberg im Besonderen in einer anderen Form und ohne Radikalisierung weitergeht. Sie ruft alle Beteiligten zum Verzicht auf Gewalt in jeglicher Form auf. Eine dauerhafte Mahnwache mit einem Infostand oder Ähnlichem wären nach Ansicht der SP Stadt Bern legitim und wünschenswert. Es könnte auch geprüft werden, ob der städtische Garten vor dem Hauptsitz der BKW für eine öffentliche Nutzung zugänglich gemacht werden könnte.

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