Im November 2010 verabschiedete der Berner Stadtrat ein Videoreglement, das den Einsatz der Videoüberwachung in der Stadt Bern ermöglicht. Er beschloss dabei, dass das Parlament bei der Standortfrage von Videokameras mitentscheiden kann bzw. die Kompetenz dafür nicht alleine beim Gemeinderat liegt. Dieser rechtmässige demokratiepolitische Entscheid wurde damals gegen den Willen der FDP gefällt – sie drohte entsprechend mit dem Referendum.
Während das Mittel des Referendums rechtmässig und demokratiepolitisch unbedenklich gewesen wäre, wählte die FDP indes den billigeren Weg: Das kantonale Polizeigesetz soll dahingehend geändert werden, dass nur Gemeindeexekutiven über die Kamerastandorte befinden können. „Alt-Stadtrat und Neo-Grossrat Philipp Müller hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats missbraucht, um den Entscheid der Stadt Bern umzukehren. Das ist schlechter Stil und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Gemeinden. Zudem ist die FDP offenbar nicht mehr referendumsfähig“, kommentiert Flavia Wasserfallen, Grossrätin und Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, den heutigen Entscheid des Grossen Rates.
Einmal mehr hat sich der bürgerlich dominierte Grosse Rat über den Willen des Stadtrats gestellt. Diese Tendenz, welche die Gemeindeautonomie in höchstem Masse in Frage stellt, nimmt die SP mit Besorgnis zur Kenntnis.
