„Der vorliegende Budgetvoranschlag ist ein top Leistungsausweis für den Gemeinderat“, bilanziert Flavia Wasserfallen, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Trotz des Wegfalls der ausserordentlichen Gewinnausschüttungen von ewb und trotz Einbussen aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevision, gelingt es dem Gemeinderat erneut, ein ausgeglichenes Budget mit unverändertem Steuerfuss zu präsentieren. Die stabile Finanzlage beruht unter anderem auf der anhaltenden Zunahme von Einwohnerinnen und Einwohnern, sprich Steuerzahlenden – ein deutliches Zeichen für die Attraktivität der Stadt Bern.
Die SP begrüsst, dass die Stadt Bern Eigenkapital aufbauen will. Nur wenn die Stadt über genügend Eigenmittel verfügt, ist sie in der Lage, künftige Krisen und Rezessionen mit weniger Neuverschuldung und ohne massive Einschnitte und Schocktherapien zu bewältigen.
Angesichts der einschneidenden Haushaltverbesserungsmassnahmen, die der Gemeinderat im Februar 2011 beschlossen hat, ist es für die SP Stadt Bern zentral, dass wieder investiert wird. Denn zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehören auch gezielte Investitionen in die Zukunft. Die SP Stadt Bern begrüsst deshalb den vorgesehenen Leistungsausbau von 3 Millionen Franken insbesondere in den Bereichen der familienergänzenden Kinderbetreuung und der präventiven Polizeipräsenz.
