Enttäuschung und Besorgnis über Systemwechsel

Die SP Stadt Bern ist enttäuscht und besorgt über den Abstimmungsausgang zur Kita-Initiative. Äusserst knapp, mit 51,5%, wurde der Gegenvorschlag gutgeheissen. Die SP wird den Wechsel der Kinderbetreuung auf das Gutscheine-Modell genauestens im Auge behalten und sich für die Qualität der Kitaplätze, für gute Arbeitsbedingungen und soziale Durchmischung einsetzen. Immerhin konnte das Anliegen der Initiative auf einen Rechtsanspruch 46% der Berner Bevölkerung überzeugen, trotz Gegnerschaft von GFL über FDP bis SVP.
Die SP Stadt Bern nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Gutschein-Modell bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verfangen hat. Der Gegenvorschlag hat nicht das Anliegen der Initiative aufgenommen, sondern ein anderes Finanzierungssystem gefordert. Zudem haben private, nicht subventionierte Kitas mit dem Argument der freien Plätze in ihrer Institution falsche Erwartungen geweckt. Viele dieser Kitas erfüllen die kantonalen ASIV-Vorgaben nicht und dürften auch in Zukunft nicht berechtigt sein, Gutscheine zu erhalten.

Die SP befürchtet, dass sich die Betreuung von Kindern im Vorschulter in der Stadt Bern für einen grossen Teil der Familien verschlechtern wird. Das bisher sozial ausgestaltete System geht verloren, an dessen Stelle tritt der Wettbewerb. Die Verlierer sind die Eltern, für die es nun noch schwieriger werden wird, zu einem Kita-Platz zu kommen. Denn ein Gutschein garantiert noch lange keinen Platz. Verlierer sind auch die Kinder, denn der Kostendruck der Kitas im freien Markt geht zu Lasten der Betreuungsqualität.
Ein kleines positives Zeichen erkennt die SP Stadt Bern in der Tatsache, dass nun ein Rechtsanspruch eingeführt wird, wenn auch nur auf einen Gutschein, statt auf einen Platz. Es ist das Verdienst der Kita-Initiative, dass es heute bis in breite bürgerliche Kreise hinein unbestritten ist, den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung weiterzuführen. Was bis vor ein paar Jahren für die Mitte- und die bürgerlichen Parteien noch undenkbar gewesen ist, ist heute Konsens.
Die SP Stadt Bern wird den Wechsel auf das Gutschein-Modell genauestens im Auge behalten und sich dafür einsetzen, dass er so sozial wie nur möglich ausgestaltet wird.

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