Mit der Parolenfassung hat die SP Stadt Bern den Abstimmungskampf zur Kita-Initiative lanciert. Nach der Präsentation der Vorlage durch Fraktionspräsidentin Annette Lehmann, votierten die Delegierten überaus deutlich und überzeugt für die Kita-Initaitive und gegen den bürgerlichen Gegenvorschlag, der einen Wechsel auf Betreuungsgutscheine fordert. Die Fraktionschefin freut sich auf den Abstimmungskampf: „Nur die Kita-Initiative bringt einen wirklichen Fortschritt. Nur sie garantiert allen Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder mit gesicherter Qualität.“ Heute gibt es in der Stadt Bern zu wenige Kita-Plätze. Die Initiative kommt nicht nur Eltern und Kindern zugute, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Bern. Und nicht nur das: Auch private Kitas würden von der Kita-Initiative profitieren. Bei einer Annahme der Initiative würde die Stadt Bern neu mit allen privaten Kitas, die die kantonalen Vorgaben einhalten, einen Leistungsvertrag abschliessen. Würde der Gegenvorschlag angenommen, würden die privaten Kitas, die heute einen Leistungsvertrag mit der Stadt haben – und das betrifft die Mehrheit der Kita-Plätze in Bern – diesen Vertrag verlieren.
Den Gegenvorschlag der Bürgerlichen lehnen die Delegierten einstimmig ab. Für Flavia Wasserfallen, Co-Präsidentin SP Stadt Bern setzt er am falschen Ort an: „Der Gegenvorschlag schafft keine Plätze, sondern will bloss Gutscheine verteilen, die man dann wegen dem fehlenden Angebot nicht einlösen kann. Für die Eltern heisst das: Klinken putzen bei den Kitas. Erst wenn man einen Platz hat, kann man einen Gutschein haben. Findet man keinen Platz, gibt es keinen Gutschein.“ Die vermeintliche Wahlfreiheit der Eltern ist ein Trugschluss; insgesamt macht das Gutschein-Prinzip das Leben der Familien noch komplizierter. Das eigentliche Ziel des bürgerlichen Komitees ist der Wechsel der Kinderbetreuung auf ein marktwirtschaftliches System, und dies, ohne die genauen Folgen zu kennen. Das ist ein Blindflug und ein unsicheres Experiment auf Kosten unserer Kinder.
Auch hinsichtlich der Subventionsverträge mit den fünf Kulturinstitutionen Konzerttheater Bern, Historisches Museum, Kunstmuseum, Zentrum Paul Klee und Dampfzentrale war das Votum der Delegierten eindeutig: sie fassten einstimmig die Ja-Parole. „Begrüssenswert ist, dass die fünf Institutionen gemeinsam Wahlkampf machen“, sagte Stadträtin Nicola v. Greyerz. „Unter dem Motto «5x Ja zur Kultur am 15. Mai» soll verhindert werden, dass die Kulturhäuser gegeneinander ausgespielt werden.“
Im zweiten Teil der Hauptversammlung wandten sich Parteipräsident Christian Levrat und – als Überraschungsgast – die am Tag zuvor äusserst knapp unterlegene Ständeratskandidatin Ursula Wyss an die Delegierten. „Ich ärgere mich über das Resultat“, hielt Ursula Wyss fest. „Aber es gibt auch eine andere Seite: die Mobilisierung, die wir im Wahlkampf an den Tag gelegt haben, war einfach grossartig. Das macht mich optimistisch für den Herbst.“
Auch Christian Levrat ist zuversichtlich. Das sensationelle Wahlresultat sei ein Meilenstein und insbesondere die Ergebnisse in den kleineren Städten – Biel, Burgdorf, Langenthal, Herzogenbuchsee, Thun, Spiez – mache Mut für die kommenden Nationalratswahlen. „Im Gegensatz zu den Bürgerlichen, die alle die Schweiz für sich reklamieren, wollen wir eine Schweiz des Miteinanders statt Gegeneinanders“, hielt Levrat fest. „Wir wollen eine Schweiz für alle, eine Schweiz mit Perspektiven“.
Des Weiteren wurde die Parteileitung der SP Stadt Bern gewählt. Alle Bisherigen stellten sich zur Wiederwahl: Thomas Göttin und Flavia Wasserfallen (Co-Präsidium), Felix Hauser (Vizepräsident), Theo Füeg (Finanzverantwortlicher), Annette Lehmann (Fraktionspräsidentin), Leyla Gül (Parteisekretärin), Giovanna Battagliero, Stefan Jordi, Andreas Schefer und Miriam Schwarz.
