Auf in den Abstimmungskampf zur Kita-Initiative

Die SP Stadt Bern ist erleichtert, dass der Stadtrat an der heutigen Sitzung die Botschaft zur Kita-Initiative und zum Gegenvorschlag verabschiedet hat. Nach langem Hin und Her und rechtlichen Abklärungen aufgrund des unausgegorenen Gegenvorschlags, der einen Wechsel auf Betreuungsgutscheine fordert, kann nun am 15. Mai endlich über die Kita-Initiative abgestimmt werden.

Der bürgerliche Gegenvorschlag setzt am falschen Ort an. Stadträtin Ursula Marti dazu: „Der Gegenvorschlag schafft keine Plätze, sondern will bloss Gutscheine verteilen, die man dann wegen dem fehlenden Angebot nicht einlösen kann. Für die Eltern heisst das: Klinken putzen bei den Kitas. Erst wenn man einen Platz hat, kann man einen Gutschein haben. Findet man keinen Platz, gibt es keinen Gutschein.“ Die vermeintliche Wahlfreiheit der Eltern ist ein Trugschluss und insgesamt macht das Gutschein-Prinzip das Leben der Familien noch komplizierter. Das eigentliche Ziel des bürgerlichen Gutschein-Komitees ist der Wechsel der Kinderbetreuung auf ein marktwirtschaftliches System, und dies, ohne die genauen Folgen zu kennen. Das ist ein Blindflug und ein unsicheres Experiment auf Kosten unserer Kinder.

Äusserst fragwürdig und fahrlässig ist zudem, dass die Mehrheit des Stadtrats die Abstimmungsbotschaft äusserst parteiisch formuliert hat. Die Botschaft trägt eindeutig die Handschrift des bürgerlichen Komitees des Gegenvorschlags und verletzt damit das Objektivitätsprinzip. Ursula Marti, Mit-Initiantin der Kita-Initiative, fügt an: „In der Botschaft wird beispielsweise unterschlagen, dass private Kitas wesentlich von der Kita-Initiative der SP profitieren: Wenn die Initiative angenommen wird, wird die Stadt Bern neu mit allen privaten Kitas einen Leistungsvertrag abschliessen, sofern sie sich an die kantonalen Vorgaben halten und dies überhaupt wollen.“

Weiter unterschlägt die Botschaft den wichtigen Hinweis, dass die privaten Kitas, die heute einen Leistungsvertrag mit der Stadt haben – und das betrifft die Mehrheit der Kita-Plätze in Bern – diesen Vertrag mit einem Wechsel aufs Gutscheine-Modell verlieren. Das ist für viele private Kitas eine wesentliche Verschlechterung.

Die SP geht zuversichtlich in den Abstimmungskampf. Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen ist überzeugt: „Nur die Kita-Initiative bringt einen wirklichen Fortschritt. Nur sie garantiert allen Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder mit gesicherter Qualität, wenn sie diesen brauchen. Das ist nötig, denn heute gibt es in der Stadt Bern zu wenige Krippenplätze. Von der Kita-Initiative profitieren nicht nur die Eltern und die Kinder, sondern auch der Wirtschaftsstandort Bern.“