Die Stadt Bern hat dem Gegenvorschlag des Stadtrats zur Initiative „EnergieWendeBern“ deutlich zugestimmt. Mit dem Entscheid, bis 2039 ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen, nimmt die Stadt Bern fortan eine Pionierrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie ein. Das klare Zeichen für eine Energiewende in Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist auch ein Bekenntnis zu Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Region Bern.
Die SP Stadt Bern wird alles daran setzen, dass dieser wegweisende Entscheid am 13. Februar 2011 auf kantonaler Ebene wiederholt werden kann, wenn der Kanton Bern über das Atomkraftwerk in Mühleberg abstimmt. Ein AKW-Neubau in Mühleberg macht weder aus ökologischen, wirtschaftlichen noch aus sozialpolitischen Gründen Sinn. Es ist in höchstem Masse unverantwortlich, in der heutigen Zeit auf eine Technologie zu setzen, die uns 60 Jahre lang mit Strom versorgt und für 100’000 Jahre Radioaktivität hinterlässt. Mit erneuerbaren Energien und der Erhöhung der Energieef-fizienz ist eine Energiewende auch auf kantonaler Ebene möglich.
Erfreut ist die SP Stadt Bern auch über die Zustimmung der Stadtbevölkerung zur Revision des Schulreglements und die Ablehnung des rückständigen Referendums von FDP und SVP. Die Stadt Bern bekennt sich damit einmal mehr zu Integration und Durchlässigkeit in der Schule. Das vom bürgerlichen Komitee geforderte Einheitsmodell Manuel wollte integrativere Schulmodelle auf der Oberstufe verhindern. Die Ängste schürende Kampagne der Bürgerlichen, die selbst vor offenkundigen Unwahrheiten nicht zurückschreckte, hat ganz offensichtlich nicht verfangen.
Die SP Stadt Bern begrüsst zudem die Abstimmungsergebnisse zum Produktegruppen-Budget 2011, zum Leistungsvertrag Kornhausbibliotheken sowie zur Überbauungsordnung Mühledorfstrasse. Sie ist ausserdem erfreut über die wuchtige Ablehnung der menschenverachtenden Ausschaffungs-Initiative sowie die deutliche Zustimmung zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP in der Stadt.
