Zwiespältiger SBK-Entscheid zur Kita-Initiative

Die SP nimmt den Entscheid der SBK zur Kita-Initiative mit gemischten Gefühlen auf. Der Gegenvorschlag der stadträtlichen Kommission beinhaltet durchaus positive Aspekte, wie die Aufnahme eines eingeschränkten Rechtsanspruchs. Den geplanten definitiven Systemwechsel auf Betreuungsgutschriften ohne vorheriges Pilotprojekt kritisiert die SP jedoch. Die SP hält an ihrer Kita-Initiative fest. Die SP Stadt Bern nimmt den Entscheid der SBK zur Kita-Initiative und zu deren Gegenvorschlag mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sie begrüsst, dass im Gegenvorschlag grundsätzlich ein Rechtsanspruch bei Berufstätigkeit der Eltern und aus sozialen Gründen verankert werden soll. Die Kommission ist damit einem wichtigen und von der SP lange geforderten Anliegen gefolgt.

Die SP bedauert jedoch, dass der von der SBK formulierte Gegenvorschlag partout einen sofortigen Systemwechsel zu Betreuungsgutscheinen will. Der Stadtrat hat vor kurzem ein Pilotprojekt zu Gutscheinen beschlossen. Ursula Marti, Stadträtin und Mit-Initiantin der Kita-Initiative, sagt: „Zuerst müssen die Ergebnisse dieses Pilotprojekts abgewartet werden, bevor das System der Betreuungsgutscheine definitiv eingeführt wird. Die gemachten Erfahrungen müssen ausgewertet und beurteilt werden.“ Die Einführung von Betreuungsgutschriften bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel der Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung, der umsichtig geplant werden muss und einen finanziellen Aufwand verursachen wird. Für die SP stellen sich dazu noch einige offene Fragen.

Die SP wird auf jeden Fall an der Kita-Initiative festhalten. Diese schafft ein konsequentes Anrecht auf einen Kita-Platz für alle und lässt der Stadt Bern zudem viel mehr Spielraum, wie die familienexterne Kinderbetreuung organisiert und finanziert werden soll. Der in der Initiative geforderte Rechtsanspruch ist grundsätzlich mit einem Gutschein-System kompatibel, schreibt es aber nicht vor, so wie es der SBK-Antrag vorsieht.

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