– Transparenz und politische Verantwortung im Bereich der öffentlichen Sicherheit gefordert.
Morgen, Donnerstag, der 12. März, wird die SP/JUSO-Fraktion im Berner Stadtrat eine Motion einreichen, die den Gemeinderat dazu auffordert, eine umfassende städtische Polizeistrategie zu entwickeln. Diese Strategie soll die politische und strategische Verantwortung der Stadt im Bereich der öffentlichen Sicherheit klar definieren und transparent machen, wie der Gemeinderat mit der Kantonspolizei zusammenarbeitet.
Dominic Nellen, Stadtrat der SP, betont: „Die Ereignisse vom Oktober 2025 haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass der Gemeinderat seine politische Verantwortung im Bereich der Sicherheit klar und transparent wahrnimmt. Es geht nicht darum, in die operativen Entscheidungen der Polizei einzugreifen. Aber der Gemeinderat muss deutlich machen, wie er seine Verantwortung für die öffentliche Sicherheit auf Stadtgebiet wahrnimmt. Klar definierte Leitlinien stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und die politischen Institutionen.“
Die vorgeschlagene Strategie soll unter anderem die Rolle der Stadt gegenüber dem Kanton klären, Leitlinien für den Umgang mit unbewilligten Demonstrationen formulieren, eine überprüfbare Deeskalationsstrategie etablieren und eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Handeln einrichten. Ein zentrales Anliegen der Motion ist auch die Verhinderung von Racial Profiling und die Förderung eines respektvollen Dialogs zwischen der Stadt, der Polizei und der Zivilgesellschaft.
Barbara Keller, Stadträtin SP, erklärt: „Wir fordern eine Polizeistrategie, die auf Transparenz und Verhältnismässigkeit setzt. Es geht darum, Grundrechte und öffentliche Sicherheit in Einklang zu bringen und gleichzeitig sicherzustellen, dass diskriminierende Praktiken wie Racial Profiling aktiv verhindert werden. Politische Verantwortung muss transparent wahrgenommen werden. Das schafft Vertrauen in die Institutionen, stärkt die Sicherheit und schützt die Grundrechte aller. Sicherheit und Grundrechte sind keine Gegensätze.”
Die Motion fordert, dass der Gemeinderat in Zukunft öffentlich über die politischen Leitlinien nach grösseren Demonstrationen und Einsätzen informiert, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Eine klare und transparente Strategie wird als wesentliche Voraussetzung gesehen, um die Sicherheit in Bern langfristig zu gewährleisten und gleichzeitig die Grundrechte aller zu wahren.
Die SP/JUSO-Fraktion hebt hervor, dass es in keiner Weise um operative Weisungen an die Polizei gehe. Vielmehr soll eine klare politische Strategie entwickelt werden, die den Handlungsspielraum der Stadt gegenüber dem Kanton und der Polizei definiert.
Weitere Auskünfte
- Dominic Nellen, Stadtrat: 079 720 09 83
- Barbara Keller, Stadträtin: 079 786 15 71
