Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt das Budget 2025 sowie den Aufgaben- und Finanzplan des Gemeinderates. Die Stadt Bern bleibt eine lebenswerte und solidarische Stadt mit einem guten Service public. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt die Ausgaben für eine attraktive, lebenswerte Stadt, für Solidarität, Chancengleichheit und den ökosozialen Umbau. Die notwendigen Investitionen sollen trotz angespannter Finanzlage getätigt werden.
Nach positiven Jahresabschlüssen in den Jahren 2022 und 2023 zeigt das Budget 2025 die strukturellen Herausforderungen auf, mit denen die Stadt wachstumsbedingt konfrontiert ist. Die zusätzlichen Kosten gehen insbesondere auf steigende Schüler:innenzahlen, wachsende Einzahlungen in den Finanzausgleich und auf steigende Zinsen und Abschreibungen wegen anhaltend hoher Investitionen zurück. Steigende Steuereinnahmen können diese zusätzlichen Ausgaben nicht vollständig kompensieren. Aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist das Defizit in der vorgeschlagenen Grössenordnung zu verantworten. Sie trägt das Budget 2025 des Gemeinderates mit.
Die SP/JUSO-Fraktion setzt mit gezielten Anträgen in den Bereichen Kulturförderung, Kreislaufwirtschaft, Bildung und Gleichstellung politische Schwerpunkte. Sie spricht sich zudem für eine Überbrückungsfinanzierung der Notschlafstelle Pluto aus.
Die SP/JUSO-Fraktion steht für eine langfristig angelegte, nachhaltige Finanzpolitik und wird die Finanzlage sorgfältig weiterverfolgen. Sie setzt sich dafür ein, dass die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur so geplant werden, dass die laufende Rechnung nicht übermässig mit Zinsen, Abschreibungen und weiteren Folgekosten belastet wird. Gleichzeitig muss die Stadt weiterhin in mehr soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und den Klimaschutz investieren.
Statement von Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern:
«Das Budget 2025 ist das Budget einer attraktiven, lebenswerten und sozialen Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt die nötigen Investitionen tätigt und dafür sorgt, dass die Stadt in der Gleichstellung vorankommt, den Klimaschutz stärkt und für mehr soziale Sicherheit sorgt.»
Statement von Johannes Wartenweiler, Vizefraktionspräsident der SP/JUSO-Fraktion:
«Die anhaltend hohen Investitionen sind notwendig. Die damit verbundenen Belastungen bilden sich im Budget ab. Mit wenigen wohlbegründeten Anträgen beansprucht die SP/JUSO-Fraktion dennoch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Weil wir für einen starken Service public einstehen, lehnen wir alle Anträge, die zusätzlichen Druck auf die Finanzen verursachen, konsequent ab.»
Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 079 814 12 11
Johannes Wartenweiler, Vizefraktionspräsident SP/JUSO-Fraktion: 079 235 91 64
