Am 24. November wählen die Berner Stimmberechtigten ein neues Parlament und eine neue Regierung. Die SP Stadt Bern hat heute ihre Kampagne für die kommunalen Wahlen 2024 vorgestellt: Sie ergreift Partei für ein soziales Bern und setzt sich ein für die Stärkung der Kaufkraft und bezahlbares Wohnen, mehr Chancengleichheit und das Ende von Armut, mehr Gleichstellung sowie einen starken Klimaschutz und ÖV. Dabei steigt die Partei mit 61 Stadtratskandidat:innen und einem starken Team für den Gemeinderat ins Rennen.
«Bei den Wahlen am 24. November ergreifen wir Partei für ein soziales Bern», sagt SP-Co-Präsidentin Lena Allenspach. «Dabei stehen für die SP Stadt Bern vier Themen im Fokus: Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung der Kaufkraft, wir wollen in der Gleichstellung vorankommen, das Klima schützen und ergreifen Partei für mehr Chancengleichheit und das Ende von Armut.» Die Partei steigt mit 61 Kandidat:innen in die Stadtratswahlen, so viele wie noch nie. Mit Gemeinderätin und Stadtpräsidiumskandidatin Marieke Kruit und Nationalrat Matthias Aebischer will die SP Stadt Bern ihre zwei Sitze im Gemeinderat verteidigen und ihren Beitrag leisten, um die vier Sitze des RotGrünMitte-Bündnis zu sichern. «Mit RGM haben wir in den letzten 32 Jahren viel erreicht – darauf können wir stolz sein. Es ist das richtige Bündnis, um soziale, ökologische und fortschrittliche Politik in Bern möglich zu machen», so SP-Co-Präsidentin Meret Schindler.
Für mehr Gleichstellung
«In der Stadt Bern sollen alle gut leben können, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und der sexuellen Orientierung. Wir haben bereits viel in der Gleichstellung erreicht, aber es gibt noch einiges zu tun», sagt SP-Gemeinderätin Marieke Kruit. Die SP fordert die Anerkennung der unbezahlten Care-Arbeit und die Entlastung von Eltern etwa durch entsprechende Arbeitszeitmodelle und Elternzeit. Die Prävention sexualisierter Gewalt und die Betreuung von Betroffenen soll weiter gestärkt werden. Und im Sinne der nationalen Inklusions-Initiative soll auch auf städtischer Ebene die Zugänglichkeit von Angeboten für Menschen mit Behinderungen und schliesslich die Einbindung älterer Menschen gefördert werden.
Für soziale Gerechtigkeit: Chancengleichheit und das Ende von Armut
Die SP setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bern ihren sozialpolitischen Spielraum innerhalb des Kantons konsequent nutzt. «17 Prozent der Haushalte in Bern sind von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Diese Menschen dürfen wir nicht alleine lassen. Für die Bekämpfung von Armut braucht es koordinierte Massnahmen, dazu gehört auch die Stärkung der Quartierarbeit und dort die Lücken zu füllen, wo der Kanton zu wenig macht», sagt SP-Gemeinderatskandidat und Nationalrat Matthias Aebischer. Die SP kämpft zudem für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, etwa durch einen städtischen Mindestlohn. Für mehr Chancengerechtigkeit ergreift die SP Partei für eine starke Bildung. «Dazu gehört der Ausbau des bezahlbaren Kita-Angebots, die Stärkung der Schulsozialarbeit, aber auch die Einführung von Ganztagesschulen in allen Stadtteilen.»
Für Kaufkraft und bezahlbares Wohnen
«Vielen Menschen bleibt am Ende des Monates immer weniger Geld. Nur durch einen starken Service Public und eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung kann die soziale und kulturelle Teilhabe der ganzen Bevölkerung gesichert werden», so Matthias Aebischer. Die SP Stadt Bern setzt sich für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ein. Dazu gehört auch der Zweckentfremdung von bestehendem Wohnraum Gegensteuer zu leisten und mehr Boden der Spekulation zu entziehen. Ferner setzt sie sich dafür ein, dass der Zugang zu Kultur, städtischen Dienstleistungen und dem ÖV für alle, also auch einkommensschwache Haushalte, gesichert ist.
Für mehr Klimaschutz und einen starken ÖV
Die Klimafolgen werden jedes Jahr sicht- und spürbarer – auch in der Stadt Bern. Dabei sind Städte besonders gefordert, um auch in Zukunft lebenswert zu bleiben. Die SP setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt Bern frühzeitig und sozial verträglich den klimatischen Veränderungen anpasst. «Die Stadt muss den Klimaschutz als grösste Aufgabe unserer Zeit auf allen Ebenen und in breiter Allianz fördern. Dazu gehört die Förderung alternativer Energiequellen, des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs ebenso wie der Erhalt und Ausbau von naturnahen Flächen», sagt Marieke Kruit. Um die Ziele zu erreichen, müssen auch die lokalen Unternehmen in die Pflicht genommen und die Umstellung auf Kreislaufwirtschaft gefördert werden.
Kampagne für und bei den Menschen
An den Stadtratswahlen 2024 stellt die SP 31 Frauen und 30 Männer zur Wahl, so viele wie noch nie. «Wir sind sehr erfreut, mit so vielen starken und motivierten Kandidat:innen in die Stadtratswahlen zu gehen», sagt SP-Fraktionspräsidentin Barbara Keller. Die SP Stadt Bern möchte diesen Herbst mit 5000 Menschen am Telefon sprechen und sie für die Wahlen mobilisieren. Daneben werden Polit-Apéros, diverse Anlässe, Social-Media-Kampagnen, Flyer- und Standaktionen stattfinden. «Wir setzen den Schwerpunkt auf das Gespräch mit den Menschen – denn für sie ergreifen wir im Herbst erneut Partei.»
Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 079 814 12 11
Meret Schindler, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 076 472 19 34
Marieke Kruit, Gemeinderätin und Stadtpräsidiumskandidatin: 079 261 72 22
Matthias Aebischer, Nationalrat und Gemeinderatskandidat: 079 607 17 30
Barbara Keller, Fraktionspräsidentin und Co-Leiterin Stadtratswahlkampf: 079 786 15 71