Das heute vom Gemeinderat vorgestellte Budget 2025 zeugt von einer wachsenden und beliebten Stadt. Die SP Stadt Bern setzt sich dafür ein, dass die nötigen Investitionen getätigt werden und Bern weiterhin eine lebenswerte und soziale Stadt bleibt. Die SP/JUSO-Fraktion trägt das städtische Budget 2025 mit und wird dieses im Rahmen der Budget-Debatte im Stadtrat genau prüfen.
«Die Stadt muss investieren: In mehr Schulraum für die vielen neuen Familien, in mehr bezahlbaren Wohnraum und die Armutsbekämpfung. Gleichzeitig muss die Stadt ihren Teil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten», sagt SP-Co-Präsidentin Lena Allenspach. Nach dem dritten positiven Jahresabschluss in Folge, zeugt auch das Budget 2025 von einer wachsenden Stadt mit rekordhohen Investitionen. «Mit dem erneuten positiven Jahresabschluss konnte die Stadt Bern ihren finanziellen Spielraum und ihr Eigenkapital weiter ausbauen, was gerade auch angesichts der weiterhin hohen Investitionen elementar ist. Damit ist die Stadt auf einem guten Weg.»
«Aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist ein Defizit in der vorgeschlagenen Grössenordnung zu verantworten. Die vergangenen Jahresabschlüsse, aber auch das Budget 2025, zeugen von einer Finanzpolitik im Sinne eines starken Service public für alle Berner:innen», sagt Vize-Fraktionspräsident Johannes Wartenweiler. Die SP/JUSO-Fraktion wird das Budget im Rahmen der Behandlung in den Kommissionen und im Stadtrat genau prüfen und trägt dieses mit. Die Investitionen im AFP sind so zu steuern, dass Folgekosten (Abschreibungen, Zinsen, Betriebskosten) keine unverhältnismässigen Belastungen für den Haushalt zur Folge haben werden bzw. mehr Handlungsspielraum für den Service public vorhanden ist.
Die Stadt Bern rechnet für das Budget 2025 zudem erneut mit wachsenden Steuereinnahmen, was sehr erfreulich ist. Denn die Stadt Bern ist ein beliebter Zuzugsort – das ist auch eine Bestätigung der Politik der letzten Jahre. Gleichzeitig steigen die Abgaben der Stadt in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Die SP Stadt Bern setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass die Abgeltungen der Zentrumslasten fairer ausgestaltet werden.
Für weitere Auskünfte:
Lena Allenspach, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 079 814 12 11
Johannes Wartenweiler, Vize-Fraktionspräsident SP/JUSO-Fraktion: 079 235 91 64
