Schulreglement und Politik

Ich bin erleichtert, dass wir die Teilrevision des Schulreglements im zweiten Anlauf durch den Stadtrat brachten. Damit hat die Stadt die Umsetzung des Integrationsartikels gemäss Vorgaben des Kantons grad noch im letzten Moment geschafft. Damit ist aber auch schon alles Erfreuliche gesagt. Noch nie erlebt habe ich im Stadtrat soviel Instrumentalisierung gepaart mit eklatanten Schwächen im politischen Handwerk. Eine Schein-Koalition von Parteien mit völlig unterschiedlichen Interessen brachte im letzten Sommer einen Rückweisungsantrag durch, der die Debatte um das Schulreglement mit neuen Inhalten  auf- und überlud: Die unseligen Dauerbrennern Einheits-Schulmodell und Einheits-Schulkommission. Weshalb sich die GFL dabei weder mit SP noch mit GB absprach, sondern mit der FDP als Gegnerin des integrativen Modells zusammen spannte, ist ihr Geheimnis. Die GFL will nämlich ein integratives Schulmodell – das ist langfristig auch das Ziel von SP und GB. Die FDP ist immer dabei, wenn es gegen die SP geht und sich der Schuldirektorin eine Niederlage beifügen lässt. Dabei konnte die FDP zu Recht darauf vertrauen, dass ein Einheitsmodell – da integrativ ohne flankierende Massnahmen derzeit nicht durchsetzbar – auf den Rückschritt zum kooperativen Einheitsmodell hinausläuft. Zwischenzeitig stimmten FDP und SVP gar für ein integratives Modell – offensichtlich um dagegen das Referendum ergreifen zu können und es damit ein für alle mal vom Tisch zu haben. Was die BDP/CVP wollte, ist mir nie wirklich klar geworden, und die GLP präsentierte einen „Kompromiss“  ohne Inhalt. Zwar ist es uns am Schluss gelungen, die Modellvielfalt beizubehalten. Doch im Zuge der Einheitsdiskussion hat der Stadtrat gegen die Stimmen der SP beschlossen, bis 2012 eine Vorlage für eine Einheitsschulkommission ausarbeiten zu lassen.  Wir werden diese zusammen mit unsern Mitgliedern in Schulkommissionen, Elternräten und sonstigen Interessierten sehr genau anschauen – und weiter für eine Volksschule einstehen, die auch in den Quartieren verankert ist. Wie weiter? Die Umsetzung des Integrationsartikels ist eine Herausforderung. Die SP wird für möglichst gute Voraussetzungen kämpfen. Das beginnt bei genügend Kita-Plätzen, bei der Frühförderung und bei ausreichenden Ressourcen in der Schule. Sparen bei der Bildung wäre der grösste Fehler. Unter diesen Bedingungen sind auch die nächsten Schritte Richtung integrative Schule anzupacken. Aber bitte breit abgestützt und über die Modelldiskussion hinausgedacht. Zur Fraktionserklärung