Die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen bescheren der Stadt Bern Steuerausfälle in der Höhe von 15,5 Millionen Franken ab 2012. Ein Ausbau im Bereich der Bildung, der externen Kinderbetreuungsangebote oder im der Bereich Sicherheit, wie per Volksentscheid beschlossen, ist jedoch nicht gratis! Wer immer tiefere Steuern fordert, dem Staat das Geld wegnehmen will, kann nicht gleichzeitig bessere Leistungen erwarten. Für eine Steuersenkung ist es der denkbar schlechteste Moment: Die bürgerliche Mehrheit verkennt die aktuelle Wirtschaftlage und handelt absolut unverantwortlich. Sie hat trotz schlechter Finanzprognosen eine Steuersenkung beschlossen und riskiert damit eine Neuverschuldung des Kantons Bern. Zudem wehren sich etliche Gemeinden gegen die geplanten Steuersenkungen. Der Kanton kürzt den Gemeinden die zur Verfügung stehenden Mittel und beschränkt ihre Investitionsmöglichkeiten gegen ihren Willen. Welche Auswirkungen die Steuerausfälle im Detail bedeuten, ist noch nicht klar. Die SP Stadt Bern wird sich dafür einsetzen, dass weder in der Bildung, der Umwelt noch im Sportbereich der Sparstift angesetzt wird.
