Mit einem Ausfall von rund 25 Millionen Franken in der Stadtkasse rechnet der Gemeinderat für das kommende Jahr. Fast die Hälfte dieser happigen Steuerausfälle sind der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates zu verdanken – sie drückten im März dieses Jahres eine Steuersenkung durch, deren Lasten nun die Gemeinden zu tragen haben. Dieser Entscheid sowie die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise engen den Handlungsspielraum des Gemeinderats in der Budgetgestaltung ein.
Die SP Stadt Bern begrüsst das ausgeglichene Budget und anerkennt grundsätzlich, dass angesichts dieser schwierigen Vorzeichen nur wenige neue Aufgaben finanziert werden können. Trotzdem bedauert sie, dass für das Jahr 2011 keine grösseren Investitionen geplant sind. Für neue Leistungen stehen bescheidene 2 Millionen Franken zur Verfügung. Dass davon ein Teil für den Ausbau von Kita-Plätzen gebraucht werden soll, ist auch auf den Einsatz der SP zurückzuführen – mehr Mittel für Kita-Plätze sind eine wichtige Investition in eine moderne und soziale Familienstadt. Ebenso wichtige Zeichen müssten aber auch in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus, des Ausbaus des Lehrstellenangebots, des öffentliches Verkehrs und der Förderung der Umwelttechnologie gesetzt werden. Die SP wird den geplanten Leistungsabbau unter diesen Aspekten genau prüfen und in der Budgetdebatte gegebenenfalls Anträge stellen. Mit Skepsis nimmt die SP zudem zur Kenntnis, dass auf einen Teuerungsausgleich für das Personal verzichtet werden soll. Sie wird auch diesen Bereich im Auge behalten.
Dass mit 12,5 Millionen Franken nur die Hälfte der geplanten Abschreibungen getätigt werden kann, unterstützt die SP. In einem Jahr, das vor allem durch Verzichtsplanung gekennzeichnet ist, kann der Schuldenabbau nicht primäre Aufgabe sein, zumal die Stadt mit den Rückzahlzungen ohnehin weit voraus ist.
