Im Vergleich zum letztjährigen, von der SVP verursachten Debakel, verlief die Beratung über das Budget 2011 in einer konstruktiven Grundstimmung. „Ich bin froh, dass wir das Budget in nur einer Sitzung und ohne gehässigen Wortgefechte verabschieden konnten“, sagt Fraktionspräsidentin Annette Lehmann. „Einige Sparentscheide sind aber fahrlässig und unverständlich.“ Das Budget 2011 steht im Zeichen des Sparens. Zum einen, weil aufgrund der Wirtschaftskrise mit Steuerausfällen gerechnet werden muss. Zum anderen sind sie der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates zu verdanken – sie drückten im März dieses Jahres eine Steuersenkung durch, deren Lasten nun die Gemeinden zu tragen haben.
Erfolge konnte die SP, zusammen mit dem Grünen Bündnis und teilweise auch mithilfe der GFL erreichen, indem zwei (von ursprünglich vier vom Parlament bewilligten) autofreie Sonntage im Budget bleiben, ebenso wie die beliebte Eisbahn vor dem Bundeshaus und das Suchtprävention- Programm „DuSeischWoDüre“. Auch die Freibäder blieben weiterhin 21 Wochen offen.
Gelungen ist es der SP, einen von den Grünliberalen angestrebten Abbau der Qualität bei den Tagesschulen und Kitas zu verhindern. Knapp abgelehnt wurden hingegen die Anträge der SP/JUSO-Fraktion zum Erhalt der Ferieninsel auf dem heutigen Niveau, zur Jugendarbeit auf der Engehalbinsel und zum Ausbau des Kita-Angebots um 60 statt der vorgesehenen 40 Plätze. Die SP wird sich weiterhin vehement für eine gute Betreuung und für Chancengleichheit der Jugendlichen und Kinder stark machen. Sie wird sich auch mit allen Mitteln gegen einen Qualitätsabbau einsetzen, wie er nicht nur von bürgerlichen, sondern neuerdings auch von der grünen Mitte angestrebt wird.
Für fahrlässig hält die SP/JUSO-Fraktion den Entscheid, das Stadtplanungsamt nicht mit genügend Mitteln zu versehen. Angesichts der grossen anstehenden planerischen Herausforderungen und dem Erfordernis, die Einwohnerzahl Berns zu erhöhen, wäre ein moderater Ausbau des Stadtplanungsamtes unbedingt nötig und insbesondere auch im Interesse des lokalen Gewerbes gewesen: am Anfang jeder baulichen Aktivität steht die Planung. Der Verzicht in diese wichtige Zukunftsinvestition ist ein falsches Zeichen.
