Die SP der Stadt Bern bedauert, dass der Abstimmungstermin der Kita-Initiative, welche bereits im November 2008 eingereicht wurde, erneut verschoben werden muss. Die Stadt Bern muss sich weiterhin im Kita-Bereich gedulden – die Eltern müssen auf unbestimmte, oft lange Zeit, auf einen subventionierten Kita-Platz warten. Die SP kritisiert, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihren Gegenvorschlag zur Kita-Initiative juristisch nicht genügend abgeklärt hat, so dass die Voraussetzungen für eine Subventionierung der Be-treuungsgutscheine durch den Kanton nun offenbar nicht gegeben sind. Die Annahme des Ge-genvorschlags würde bedeuten, dass die Stadt Bern wegen der entgangenen Subventionen durch den Lastenausgleich massive Mehrkosten in Kauf nehmen müsste. Die SP/JUSO-Fraktion hatte vor der Abstimmung im Stadtrat darauf hingewiesen, dass der Gegenvorschlag unausgegoren ist, viele ungeklärte Fragen offen lässt und dass insbesondere die Subventionierung von Betreuungsgutscheinen durch den Kanton gemäss der kantonalen Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV; BSS 860.113) nicht vorgesehen sind und eine Mitfinanzierung durch den Lastenausgleich deshalb fraglich ist. Um zu dieser Einschätzung zu kommen, genügt es, die ASIV zu lesen, insbesondere Art. 11. Leider wurde der Gegenvorschlag trotz dieser Bedenken vom Stadtrat angenommen (siehe Votum der SP/JUSO-Fraktion an der Stadtratssitzung vom 26. August: www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/2010-08-12.6630219307/file, Seite 972). Die SP hofft, dass bald Klarheit über die Abstimmungsvorlage und den Termin herrscht. Sie wird weiterhin für ihre Kita-Initiative kämpfen, denn nur diese garantiert den Eltern einen Kita-Platz für ihre Kinder und droht die Stadt Bern nicht gleichzeitig in ein finanzielles Desaster zu stürzen wie ein Blindflug mit dem Gegenvorschlag der Mitte-Rechts-Parteien.
