Sicherheitskonzept Aarbergergasse: gemeinsames Vorgehen ist nötig

Die SP Stadt Bern ist über das Vorgehen von Gemeinderat und Regierungsstatthalteramt in Bezug auf das Sicherheitskonzept in der Aarbergergasse befremdet. Sie regt konstruktivere Massnahmen an, unter anderem sollen die wichtigsten Akteure einbezogen werden.

In seinem Schreiben vom Januar 2011 lädt das Regierungsstatthalteramt sämtliche Gastgewerbe-Betriebe der Aarbergergasse zu einer Info-Veranstaltung über ein neues Sicherheitskonzept ein.

Die SP Stadt Bern begreift, dass der fait-a-compli-Stil dieses Schreibens bei den Betroffenen heftige Reaktionen ausgelöst hat. Vom Tonfall in diesem Schreiben sind auch wir befremdet. Die SP bittet den Regierungsstatthalter und den Gemeinderat, die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes Aarbergergasse zu sistieren. Zuerst soll sich der Gemeinderat im Sinne der zu diesem Thema hängigen Vorstösse (Postulat Mathieu SP sowie Motion Widmer GFL) auf eine Strategie Nachtleben Bern festlegen. Dabei müssen neben Police Bern und Regierungsstatthalteramt auch die betroffenen Gastronomiebetriebe und die Anwohnerschaft rechtzeitig Gelegenheit haben, ihre Standpunkte und Ideen einbringen zu können. Denn ohne Einbezug der wichtigsten Akteure kann man die Probleme rund ums Nachtleben nicht lösen.

Es liegt in der Verantwortung des Gemeinderates, die Diskussion zum Berner Nachtleben anzugehen. Diese Verantwortung kann nicht an das Regierungsstatthalteramt delegiert werden.

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