Einsprache gegen eine Sperrung des Uferwegs beim Bärenpark

Die SP Stadt Bern hat Einsprache gegen das Baugesuch Bärenpark erhoben. Der Gemeinderat will unter anderem zwei Zugangstore unter der Nydeggbrücke errichten, um den Uferweg damit zeitweise schliessen zu können. Dies widerspricht nicht nur dem ursprünglich geplanten Konzept des Bärenparks, sondern auch der heute geltenden Überbauungsordnung sowie dem kantonalen See- und Flussufergesetz.

Für die SP Stadt Bern ist klar: die Uferwege an der Aare gehören der ganzen Bevölkerung und müssen deshalb frei zugänglich sein. So sieht es das Konzept des Bärenparks vor, das in der Volksabstimmung angenommen wurde und so ist es im kantonalen See- und Flussufergesetz festgehalten.

Störend für die SP Stadt Bern ist aber auch das Vorgehen. Im Januar 2011 wurden die Parteien zur Mitwirkung an der Überbauungsordnung des Uferschutzplans Klösterli-/ altes Tramdepotareal eingeladen, wo es unter anderem um eben die Frage der zeitweisen Schliessung des Uferwegs ging. Bereits ein Monat später und bevor das Mitwirkungsverfahren abgeschlossen ist, liegt das Baugesuch auf. Dieses Vorgehen entbehrt einerseits den juristischen Grundlagen: nach heute geltender Überbauungsordnung ist das Bauvorhaben aus Sicht der SP nicht bewilligungsfähig. Zweitens diskreditiert eine solche Massnahme ganz grundsätzlich ein Vernehmlassungsverfahren.

In Bezug auf die weiteren Sicherheitsmassnahmen beim Bärenpark wie der Sicherung der Treppe bestehen innerhalb der SP verschiedene Ansichten. Während die SP/JUSO-Fraktion das Postulat von Lea Kusano betreffend Sicherheitsmassnahmen an der Aaretreppe grossmehrheitlich unterstützt hat, ist die Parteileitung der SP Stadt Bern der Ansicht, dass eine Abschrankung nicht zweckmässig ist. Sowohl für die Postulantin als auch für die Parteileitung sind für die Gewährleistung der Sicherheit auch andere Möglichkeiten denkbar.

Die SP Stadt Bern ist zuversichtlich, dass der Einsprache stattgegeben wird und wird sich weiterhin für einen freien Zugang des Uferwegs an der Aare einsetzen.

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