„Der Rechnungsüberschuss und der vorzeitige Abbau des gesamten altrechtlichen Bilanzfehlbetrags ist eine Bestätigung für die links-grüne Finanzpolitik der vergangenen Jahre“, sagt Thomas Göttin, Co-Präsident der SP Stadt Bern. Mit gezielten Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite, dem Verzicht auf Steuersenkungen sowie mit nachhaltigen Investitionen in die Wohnstadt und den Wirtschaftsstandort Bern ist es gelungen, die Finanzen auf Kurs zu bringen. Eine entscheidende Rolle haben dabei die Stimmberechtigten gespielt, die in den vergangenen Jahren die links-grüne Finanzpolitik an der Urne stets klar mitgetragen haben. Die SP dankt der Bevölkerung für ihr Vertrauen in die links-grüne Finanzpolitik.
Mehr Eigenkapital aufbauen
Der finanzpolitische Handlungsspielraum bleibt aus Sicht der SP klein. Dies umso mehr, also als im Zuge der kantonalen Steuersenkungen und der Revision der Motorfahrzeugsteuer erneut Ausfälle in Millionenhöhe zu erwarten sind. Hinzu kommt, dass der Abbau in der Arbeitslosenversicherung der Stadt künftig hohe Sozialkosten in der Höhe von 2 Mio. CHF pro Jahr verursachen wird, wie am 10. März vom Gemeinderat kommuniziert wurde. Erste Priorität hat für die SP daher, dass die Stadt in den nächsten Jahren den Anteil ihres Eigenkapitals nach Möglichkeit erhöht. Dies getreu dem Motto: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Nur wenn die Stadt über genügend Eigenmittel verfügt, ist sie in der Lage, künftige Krisen und Rezessionen mit weniger Neuverschuldung und ohne massive Einschnitte und Schocktherapien zu bewältigen. Die SP begrüsst daher das Vorhaben des Gemeinderates, in den nächsten Jahren sukzessiv Eigenkapital aufzubauen.
Investitionsvolumen erhöhen
Eine weitere Priorität ist bei den Investitionen zu setzen. Investitionsbedarf sieht die SP insbesondere in der Wohnbauförderung, im Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung und der Schulen sowie im Neubau und der Sanierung der Anlagen für den Breitensport. Investitionen in diese Bereiche sind entscheidend für die Lebensqualität und sichern die Attraktivität der Stadt Bern. Vorschnelle Steuersenkungen nach bürgerlicher Manier lehnt die SP klar ab. Wie die jüngsten Erfahrungen im Kanton Bern zeigen, enden voreilige Steuersenkungen nicht selten damit, dass der Steuerfuss überstürzt wieder angehoben oder schmerzliche Kürzungen vorgenommen werden müssen. Eine solche Politik ist unredlich und kontraproduktiv. Sollte die Stadt Bern in den kommenden Jahren weiterhin solide Rechnungsüberschüsse erzielen, ist für die SP klar, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner davon profitieren sollen – und nicht nur die Gutverdienenden. Im Vordergrund stehen für die SP daher Modelle wie der Steuerrabatt. Das Ziel dabei ist, dass alle – unabhängig von ihrem Einkommen – eine bestimmte Summe mehr in der Tasche haben. Das stärkt die Kaufkraft aller und nicht nur der Gutverdienend
