Das Regierungsstatthalteramt Bern hat die Einsprache der SP Stadt Bern vom Februar 2011 gegen die Sicherheitsmassnahmen beim Bärenpark Bern abgewiesen. Obwohl sich die SP in mehreren Punkten bestätigt sieht, zieht sie die Einsprache nicht weiter.
Die Einsprache der SP Stadt Bern zu den sogenannten Sicherheitsmassnahmen beim Bärenpark Bern wurde vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland am 23. Mai 2011 abgewiesen. Die SP Stadt Bern bedauert diesen Entscheid. Allerdings hat das von ihr angestrebte Verfahren zur Klärung wichtiger Punkte geführt. So hat die Baubewilligungsbehörde die Einsprachelegitimation der SP, die von den Stadtbauten Bern bestritten wurde, vollumfänglich anerkannt. Die Baubewilligung hält zudem fest, dass der Zugang zur Aare nicht durch einen Zaun verunmöglicht werden darf; zulässig ist einzig ein Geländer an der obersten Treppenstufe. Auch wird eine Nachtschliessung ausgeschlossen und der Standort des Tors bei der Hangtreppe muss so angepasst werden, dass der Durchgang von der Aare zum Muristalden über die Hangtreppe jederzeit gewährleistet bleibt. Aus diesen Gründen sieht die SP Stadt Bern von einem Weiterzug der Einsprache ab und erwartet von den Stadtbauten Bern, dass die Massnahmen bewilligungskonform umgesetzt werden.
Die Einsprache der SP Stadt Bern zu den sogenannten Sicherheitsmassnahmen beim Bärenpark Bern wurde vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland am 23. Mai 2011 abgewiesen. Die SP Stadt Bern bedauert diesen Entscheid. Allerdings hat das von ihr angestrebte Verfahren zur Klärung wichtiger Punkte geführt. So hat die Baubewilligungsbehörde die Einsprachelegitimation der SP, die von den Stadtbauten Bern bestritten wurde, vollumfänglich anerkannt. Die Baubewilligung hält zudem fest, dass der Zugang zur Aare nicht durch einen Zaun verunmöglicht werden darf; zulässig ist einzig ein Geländer an der obersten Treppenstufe. Auch wird eine Nachtschliessung ausgeschlossen und der Standort des Tors bei der Hangtreppe muss so angepasst werden, dass der Durchgang von der Aare zum Muristalden über die Hangtreppe jederzeit gewährleistet bleibt. Aus diesen Gründen sieht die SP Stadt Bern von einem Weiterzug der Einsprache ab und erwartet von den Stadtbauten Bern, dass die Massnahmen bewilligungskonform umgesetzt werden.
