SP fordert Aufklärung der polizeilichen Einsätze in der Reitschule

Die SP Stadt Bern fordert eine sorgfältige Untersuchung der Vorfälle von vergangenem Donnerstag in der Reitschule. Insgesamt werfen die letzten Polizeieinsätze Fragen auf und hinterlassen einen unguten Nachgeschmack.

Bereits zum dritten Mal innerhalb von kurzer Zeit wirft ein Einsatz der Kantonspolizei Fragen auf. Bei der Räumung des AKW-Camps im Juni 2011 forderte sie in Bezug auf die Behandlung der Aktivistinnen und Aktivsten durch die Polizei – einige von ihnen mussten sich nackt ausziehen – eine genaue Untersuchung.Dasselbe verlangte die SP im Nachgang der Unterschriftensammlung anlässlich des Buskers im August 2011 – die GSoA-Aktivisten wurden auch hier zur Personenkontrolle mitgenommen und mussten sich nackt ausziehen. Der neuste Polizeieinsatz in der Reitschule vom letzten Donnerstag wird von der Kantonspolizei und der Reitschule völlig widersprüchlich dargestellt, wobei die Aussagen der Reitschüler mit Videomaterial unterstützt werden. Dies wirft erneut Fragen in Bezug auf den Polizeieinsatz und die polizeiliche Darstellung auf. Die SP Stadt Bern lehnt jede Vorverurteilung ab. Sie fordert eine sorgfältige Aufklärung des neusten Ereignisses durch eine unabhängige Stelle und entsprechende Konsequenzen, wenn sich zeigen sollte, dass von Seiten der Polizei tatsächlich Gewalt ausgegangen ist. Es muss gerade im Interesse der Polizei und ihrer Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols liegen, dass die Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden. Sodann fordert die SP, dass die Kantonspolizei die bewährte Deeskalationsstrategie uneingeschränkt, d.h. auch bei kleineren Einsätzen, konsequent anwendet.

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