SP stellt Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage

Das WEF ist eine undemokratische Show von so genannten Global Leaders, welche vorgeben Probleme zu lösen, die sie in Tat und Wahrheit selber mit verantworten. Die SP steht diesem alljährlich stattfindenden Event sehr kritisch gegenüber und begrüsst deshalb Kritik auch in Form von Kundgebungen. Die SP distanziert sich jedoch klar von unbewilligten Demonstrationen mit Aufrufen zu Vandalismus und Gewalt. Wir haben auch Verständnis dafür, dass Police Bern angesichts der Ankündigungen zur Anti-WEF-Kundgebung in Bern eine Bereitschaft und Präsenz markieren musste. Eindrücke vor Ort haben jedoch Fragezeichen hinterlassen: Ein massives Polizeiangebot verstärkt mit Polizisten aus anderen Kantonen stand ein paar wenigen Demonstrierenden gegenüber. Die Innenstadt wurde weitgehend abgeriegelt und der öffentliche Verkehr unterbrochen. Diese Massnahmen haben die Bewegungsfreiheit vieler unbeteiligter PassantInnen und Verkehrsteilnehmenden eingeschränkt und verärgert. Die Demonstrierenden haben mehrmals angeboten die Transparente zusammenzurollen und die Kundgebung abzubrechen. Auch haben sie beteuert, auf Provokationen zu verzichten. Ihr Verhalten hat der Polizei keinen Anlass gegeben, den Beteuerungen keinen Glauben zu schenken. Aus diesem Grund stellt die SP die Frage, ob eine deeskalierende Strategie nicht zu einem früheren Abbruch der ganzen Übung geführt hätte und der Einsatz vor Ort nicht zu hart war. Die SP erwartet von Sicherheitsdirektor Reto Nause Bereitschaft zur transparenten Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Die SP will wissen, wie viele Polizisten im Einsatz standen, wie viele Demonstrierende präsent waren, zu wie vielen Verhaftungen, Personenkontrollen und Sachbeschädigungen es gekommen ist. Die Bevölkerung der Stadt Bern hat ein Recht zu erfahren, ob die eingesetzten Mittel opportun und der Einsatz insgesamt verhältnismässig war.

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