Kita-Reglement: Kosten für die Eltern werden teurer

Die SP/JUSO-Fraktion ist unzufrieden über den Ausgang der ersten Lesung des Kita-Reglements. Das Reglement, das von einer Mitte-Rechts-Mehrheit überwiesen wurde, wird für die Eltern zu höheren Kosten der familienexternen Kinderbetreuung und zu einem Zweiklassensystem in den Kitas führen.

„Die Befürworter der Betreuungsgutscheine haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger angelogen“, stellt Stadträtin Lea Kusano fest. In der Abstimmungsvorlage, die im Mai 2011 gutgeheissen wurde, hiess es klar und deutlich, dass die Eltern in Zukunft gleich viel oder weniger für einen Kitaplatz bezahlen würden. „Dass die Mitte-Rechts-Allianz die Obergrenze für Elternbeiträge für einen Kita-Platz freigeben will, geht in diametral andere Richtung. Es hat zur Folge, dass die Eltern für den gleichen Kita-Platz in Zukunft mehr werden bezahlen müssen. Wahrscheinlich werden sich viele Eltern überlegen, ob sie sich wirklich noch beruflich engagieren wollen“, so Kusano.

Die heutigen, im ganzen Kanton einheitlichen Tarife sind eine grosse sozialpolitische Errungenschaft. Die SP warnt vehement davor, diese abzuschaffen. Eine Folge davon werden ungerechte Preisunterschiede sein, was wiederum dazu führt, dass Kitas für Reiche und Kitas für Arme entstehen.

Ein weiterer Punkt, den die SP/JUSO-Fraktion sehr bedenklich findet, ist die massive Verschlechterung für die städtischen Kitas. Das vorliegende Reglement nimmt einseitig auf private Kitas Rücksicht und ignoriert die Rahmenbedingungen der städtischen Kitas vollständig. Insofern zielt es darauf ab, die sozialen Arbeitsbedingungen, die die Stadt bietet, abzuschaffen. Der Druck auf die Anstellungsbedingungen wird sich auch auf die Betreuungsqualität auswirken.

Der Stadtrat hat einmal mehr ein Zeichen für private Kitas, für die freie Marktwirtschaft in der familienexternen Kinderbetreuung gesetzt. Die eigentlichen Betroffenen – Eltern und ihre Kinder – rückten dabei vollständig aus dem Blickfeld. Dass diese Entwicklung auf Kosten der Kinder und der sozial Schwächeren gehen kann, ist für die SP/JUSO-Fraktion nicht zu verantworten. Sie prüft deshalb weitere Schritte.

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