Medienkonferenz vom 5. November 2012
Beitrag Flavia Wasserfallen, Co-Präsidentin SP Stadt Bern
Es gilt das gesprochene Wort
Bei der Lancierung des Volksvorschlags habe ich bereits ausgeführt, dass die SP den Volksentscheid vom Mai 2011 über die Einführung der Betreuungsgutscheine akzeptiert, jedoch eine soziale Ausgestaltung des Systems fordert und deshalb den Volksvorschlag mitträgt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Volksvorschlag, der im Übrigen auch dem ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderats entspricht, zwei Themen aufnehmen, welche bei einem breiten Kreis auf offene Ohren stösst – nicht nur bei direkt Betroffenen. Diese Erfahrung haben wir beim Sammeln immer wieder gemacht. Wir haben auf der Strasse viel Unterstützung erfahren für unsere Forderungen: Die Einführung der Gutscheine darf weder dazu missbraucht werden, die Elternbeiträge zu erhöhen, noch soll mit dem neuen System den städtischen Kitas das Wasser abgegraben werden, so dass sie nach Ablauf der Übergangsfrist privatisiert werden müssen. Die städtischen Betriebe erfüllen Mehrleistungen, zum Beispiel im Bereich Ausbildung: 80% aller Ausbildungsplätze befinden sich in den städtischen Kitas. Diese Mehrleistung sind im Interesse aller und nur möglich sind, wenn sie abgegolten bzw. mit einer Defizitgarantie gesichert werden.
Wir sind zudem glücklich, dass die Aufstockung des Kredits im Budget von rund 2 Mio. Franken dank einem korrigierenden Entscheid des Stadtrats ab 2013 erfolgen kann. Was heisst das? Wir garantieren einen Ausbau der Kita-Plätze und dank unserem Volksvorschlag kann dieser Ausbau unter verantwortungsvollen und sozialen Rahmenbedingungen erfolgen. Ich freue mich auf eine sachliche Auseinandersetzung und wir werden uns einsetzen, dass die Stimmbevölkerung so rasch als möglich entscheiden kann.
