Nach der Zustimmung des Stimmvolks zur vollständigen Liberalisierung des Kita-Systems gilt es genau hinzuschauen, ob das Versprechen der Mitte-Rechts-Parteien und der privaten Kita-Betreiber, dass die Tarife für die Eltern nicht steigen, auch tatsächlich eingehalten wird. Zudem muss verhindert werden, dass sich die Kitas in den einkommensstarken Quartieren konzentrieren und in anderen Stadtteilen keine Kitas mehr betrieben werden. Am Hauptproblem in der familienexternen Kinderbetreuung, dem seit Jahren bestehenden Mangel an Kita-Plätzen, ändert der Volksentschied indes nichts. „Wir begleiten die Umsetzung kritisch und werden alles daran setzen, dass die Qualität der Kita-Plätze für alle erhalten bleibt und genügend Plätze geschaffen werden“, so Co-Präsidentin Edith Siegenthaler.
Erfreut ist die SP hingegen über das klare Votum zur Änderung der Bauordnung. 80.5% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teilen die Ansicht, dass bestehender Wohnraum nicht vernichtet werden darf. Gemäss Co-Präsident Stefan Jordi verhindert dies aber nur eine weitere Verschärfung der Wohnungsnot: „Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, muss der Bau neuer Wohnungen, insbesondere im preisgünstigen Segment, weiter vorangetrieben werden.“
Über den Ausgang der Abstimmung über die Asylgesetzrevision ist die SP Stadt Bern dagegen enttäuscht. Auch wenn der Anteil der Neinstimmen in der Stadt Bern mit 36.5% überdurchschnittlich hoch ausfiel, ist die klare Zustimmung des Schweizer Volks zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts zu bedauern. Die meisten der bestehenden Probleme im Asylbereich können damit nicht gelöst werden.
Die SP Stadt Bern gratuliert Christoph Lerch zur Wahl als Regierungsstatthalter und wünscht ihm für die kommenden vier Jahre alles Gute.
