Budget 2014: Die konkreten Sparmassnahmen müssen genau unter die Lupe genommen werden

Das heute vom Gemeinderat präsentierte Produktegruppenbudget 2014 wirft einige Fragen auf. Die SP Stadt Bern ist skeptisch, dass nach 13 Sparpaketen und einem Sonderspareffort von 7 Millionen Franken im Rahmen des Budgets 2013 für das Budget 2014 immer noch ein Sparpotential im Umfang von 10.5 Millionen Franken vorhanden sein soll. Die konkreten Sparmassnahmen wird die SP Stadt Bern kritisch prüfen.

Auch die längerfristigen Sparvorhaben des Gemeinderats erachtet die SP als problematisch. Wenn ab 2014 jährlich weitere 20 Millionen Franken weniger ausgegeben werden sollen, wird dies nur mit einschneidenden Kürzungen möglich sein. Hier verlangen wir vom Gemeinderat eine saubere Auslegeordnung, so wie er dies auch angekündigt hat. Ob diese Massnahmen für eine langfristig attraktive Stadt Bern förderlich sind, ist fraglich. Will man erreichen, dass mehr Menschen Bern als Wohnort wählen, so braucht dies auch Investitionen, z.B. in Infrastruktur, in gute Bildungseinrichtungen oder in Kitas. Die Frage, welche Auswirkungen weitere Sparmassnahmen in der Kulturförderung und dem Jugendamt auf die Attraktivität Berns oder das Zusammenleben aller Altersgruppen hat, muss beantwortet werden.

Dass ausgeglichene Budgets auch in Zukunft ausschliesslich mit weiteren Reduktionen der Ausgaben angestrebt werden sollen, beurteilt die SP kritisch: „Wir sind der Meinung, dass einnahmeseitig nicht nur auf eine bessere Konjunktur gehofft werden darf, sondern dass es auch dort Massnahmen braucht“, so Co-Präsident Stefan Jordi.

Sorgen bereitet der SP auch, dass der Kanton noch ein Sparpaket von rund 400 Millionen Franken schnüren wird, das wohl auch Auswirkungen auf die Stadt haben wird.