Police Bern: Ziele trotz höherer Kosten klar verfehlt

Die SP Stadt Bern hat sich vertieft mit dem Evaluationsbericht zu Police Bern befasst und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: In den Augen der meisten Gemeinden ist die Einheitspolizei gescheitert und die gesteckten Ziele wurden klar verfehlt. Wie der Regierungsrat dennoch ein positives Fazit ziehen kann, ist absolut nicht nachvollziehbar. Für die Stadt Bern ist die Situation besonders unbefriedigend. Deshalb sind Alternativen auf kommunaler oder regionaler Ebene zu prüfen.

Der Evaluationsbericht zeichnet – trotz Schönfärberei – ein katastrophales Bild von Police Bern. Weniger als ein Drittel der Ressourcen- und Leistungseinkaufs-Gemeinden beurteilen die Einheitspolizei als gut, die Steuerungsmöglichkeiten werden als mangelhaft beurteilt. Die Einsparungen durch Synergieeffekte konnten nicht realisiert werden. Stattdessen beschäftigen immer mehr Gemeinden private Security-Firmen, was das Gewaltmonopol des Staates unterläuft. Die Befürchtungen, welche die SP Stadt Bern bereits in der Vernehmlassung 2006 geäussert hat, sind voll und ganz eingetroffen.

Vor einem Scherbenhaufen von Police Bern schlägt die SP Stadt Bern vor, auf kommunaler oder regionaler Ebene nach Lösungen zu suchen, um die genannten Ziele besser zu erreichen. Eine kommunale Polizeiorganisation wäre für eine Gemeinde von der Grösse und Funktion Berns (u.a. Kantonshaupt- und Bundesstadt) klar die beste Lösung. Die direkte Einflussnahme der vor Ort Betroffenen (Bevölkerung und politische Behörden) wäre damit um ein Vielfaches besser gesichert und die Zuständigkeit wäre klar geregelt. Als weitere Alternative wäre auch eine „Polizei Grossraum Bern“ zu prüfen, welche die Stadt und die umliegenden (Agglomerations-) Gemeinden umfassen würde und deren Lenkung und Kontrolle vollumfänglich bei den auftraggebenden Gemeinden liegt.

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