Angesichts der stetig steigenden Mieten und dem tiefen Leerwohnungsbestand ist die Bereitstellung subventionierter Wohnungen durch die Stadt ein unabdingbares Instrument, damit sich auch einkommensschwache Familien und Personen eine Wohnung in Bern leisten können. Umso stossender ist, dass die Liegenschaftsverwaltung ihren Auftrag, die Einhaltung der Vermietungskriterien bei den städtischen Wohnungen im Segment “Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien” zu kontrollieren, nicht erfüllt hat. Die SP fordert den zuständigen Gemeinderat Schmidt auf, dafür zu sorgen, dass dieser Missstand in Zukunft mit regelmässigen Kontrollen behoben wird.
Den Wechsel von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung, mit welchem der Finanzdirektor offenbar liebäugelt, ist hingegen der falsche Weg. „Eine Subventionierung der überhöhten Marktmieten privater Hauseigentümer mit Steuergeldern kommt einer Umverteilung von unten nach oben gleich“, so Co-Präsident Stefan Jordi. Dass sich die Finanzdirektion und der Liegenschaftsverwalter nun auch noch über die Vorgabe des Stadtrats hinwegsetzen wollen, die Anzahl günstiger Wohnungen auf 1000 zu erhöhen, zeugt zudem von einem fragwürdigen Demokratieverständnis.
Um den überhitzten Wohnungsmarkt zu entlasten braucht es neben subventionierten Wohnungen auch eine wesentliche Steigerung des Anteils an gemeinnützigem Wohnraum. Hierzu leistet die Wohninitiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, einen wichtigen Beitrag.
