Positiver Rechnungsabschluss eröffnet Handlungsspielräume

Die SP Stadt Bern nimmt den positiven Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. Dass der Abschluss nun so viel besser ausfällt, als das ausgeglichene Budget, überrascht zwar, eröffnet aber auch neue Handlungsspielräume. Auf ein 14. Haushaltssanierungspaket ist deshalb zu verzichten. Kämen Forderungen für eine Steuersenkung auf, würde die SP Stadt Bern diese im Hinblick auf die finanzielle Zukunft ablehnen. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionen an und für die Sanierung der städtischen Pensionskasse braucht es ebenfalls genügend Mittel.

Der positive Rechnungsabschluss in dieser Grössenordnung kommt für die SP überraschend. Dadurch eröffnen sich neue Handlungsspielräume: Die SP ist der Ansicht, dass deshalb auf ein 14. Haushaltssanierungspaket im laufenden Jahr zu verzichten ist. Nachdem sich die Prognose für 2013 als zu pessimistisch herausgestellt hat, sind auch die Voraussagen für die kommenden Jahre kritisch zu prüfen und es muss erst einmal der Abschluss 2014 abgewartet werden, bevor weitere einschneidende Sparmassnahmen beschlossen werden.

Handlungsspielraum für Steuersenkungen ist aus Sicht der SP klar nicht gegeben. „Für die anstehenden grossen Investitionen oder Werterhaltungsmassnahmen braucht es genügend Mittel, ebenso für die Sanierung der städtischen Pensionskasse. Zudem sind die Auswirkungen der kantonalen Sparmassnahmen auf die städtischen Finanzen noch nicht genau zu beziffern“, so Co- Präsident Stefan Jordi.

Der Handlungsspielraum, der sich durch den unerwarteten Gewinn eröffnet, ist nun auszuschöpfen. Einmalige Sparmassnahmen im Budget 2014, z.B. bei DOK und TOJ, dürfen in den kommenden Jahren nicht erneut in Betracht gezogen werden.