Die SP Stadt Bern begrüsst, dass beispielsweise durch Optimierungen der Einkaufspolitik, effizientere Strukturen oder bei der Beschaffung von Büromobiliar und -material substanzielle Einsparungen gemacht werden können. Die SP hat ihrerseits bereits im Rahmen der IAFP-Debatte Vorschläge zur Effizienzsteigerung gemacht. Nach intensivem Lobbying durch finanzstarke Interessengruppen wurden diese von den meisten anderen Parteien aber grossmehrheitlich abgelehnt. Dass man gute Finanzpolitik auch „mit links“ machen kann, bewies die RGM-Mehrheit in den vergangenen über 20 Jahren.
Die SP wird die einzelnen Sparmassnahmen genau prüfen. „Ein Abbau im Sozialbereich, bei der Bildung, der Kultur oder beim ÖV wird die SP entschieden bekämpfen. Weiteren Sparmassnahmen zu Lasten des Personals stehen wir ebenfalls sehr kritisch gegenüber“, so Co-Präsident Stefan Jordi.
Was die zukünftige Stossrichtung der Finanzpolitik angeht, darf Sparen nicht zum reinen Selbstzweck erklärt werden. Wenn die Bevölkerung und das Siedlungsgebiet weiter wachsen, steigen dadurch die Kosten für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen, gleichzeitig aber auch die Steuererträge. Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen sind stets mit grosser Unsicherheit behaftet und werden gerne kleingerechnet. Es ist deshalb verfrüht, sich bereits jetzt auf jährliche Sparpakete im zweistelligen Millionenbereich festzulegen – dies ginge mit Garantie auf die Verminderung der Attraktivität der Stadt Bern als Wohn- und Arbeitsort.
(*) Die Präsentation von Finanzdirektor Schmidt stand unter dem Motto „…eine gute Finanzpolitik macht man nicht mit links”
