Dass die Unternehmen in Bern „nur“ 20 Prozent des Steueraufkommens ausmachen, hat nichts mit einer angeblich wirtschaftsfeindlichen Stadt zu tun, wie dies die FDP in einer heute vom Gemeinderat beantworteten Interpellation suggerieren wollte. Schuld ist vielmehr ein Steuersystem, das die Wirtschaft massiv privilegiert. Ein Städtevergleich in der Interpellationsantwort zeigt, dass die Unternehmen auch in Zürich, Lausanne oder Luzern nur wenig Steuern zahlen. Die Kapital- und Gewinnsteuern der Unternehmen in der Stadt Bern machten nur knapp 20 Prozent der Nettosteuereinnahmen aus, ereifert sich die FDP-Fraktion in einer Interpellation. Mit Fragen zum Zu- und Wegzug von Firmen wollte sie der Stadt Bern unterstellen, dass sie sich ungenügend um die Wirtschaft kümmere. Der Schuss ging allerdings nach hinten los: Wie die freisinnige Finanzdirektion in der Interpellationsantwort selbst einräumen musste, sieht es in anderen Städten nicht viel besser aus als in Bern. Überall beteiligen sich die Unternehmen nur sehr bescheiden an den Gesamtkosten der Allgemeinheit. In Zürich machen die Unternehmenssteuern nur 26,5 Prozent der Steuereinnahmen aus, in Basel und Genf sind es rund 27 Prozent, in Lausanne 22 Prozent, in Luzern 15 und in Fribourg 13 Prozent. Angesichts dessen, das die Stadt Bern Sitz der steuerbefreiten Bundesverwaltung und anderer öffentlicher Organisationen ist, hält sie sich mit 20 Prozent Unternehmenssteuer also ganz gut. Deutlich zeigt der Städtevergleich, wo das Übel liegt: Die Unternehmenssteuern sind viel zu tief. Die Schweiz bietet der Wirtschaft hervorragende Rahmenbedingungen, für welche diese längst nicht mehr aufkommt. Die Rechnung bezahlt der Mittelstand mit seinen Steuern. Das ist das Resultat einer verfehlten, von der FDP vorangetriebenen Steuerdumping-Politik. Dass die FDP der Stadt Bern in der Finanzpolitik die Falschen beschuldigt und Tatsachen verdreht, bewies einmal mehr Finanzdirektor Schmidt in einem Interview im Bund von letztem Samstag. Richtig ist, dass es RGM durch eine ausgewogene Haushaltspolitik gelang, Schulden ab- und Eigenkapital aufzubauen. Keinem einzigen Budget in den letzten Jahren hat die FDP zugestimmt – denn es werde ihr zu wenig gespart. Und nun kritisiert ihr Finanzdirektor den aufgelaufenen Sanierungsbedarf, während er gleichzeitig eine Steuersenkung fordert. Finanzpolitische Kompetenz sähe anders aus. Interpellationsantwort unter: www.bern.ch/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstoesse
