Hoher Rechnungsüberschuss stellt Sparmassnahmen in Frage

Rekordverdächtige 64 Millionen beträgt die Differenz zwischen dem Budget und der Rechnung für das Jahr 2015, die Fehlkalkulation der Finanzdirektion hat damit ein neues Ausmass erreicht. Die Abweichung von über 6% des Gesamtbudgets ist Teil der Politik der vermeintlich leeren Kassen, welche die freisinnig geführte Finanzdirektion seit Jahren verfolgt. Die SP verlangt ein sofortiges Ende dieser verfehlten Politik des Sparens auf Vorrat zu Lasten der Qualität städtischer Dienstleistungen und der Schwächsten. Stattdessen müssen unnötige Sparmassnahmen zurückgenommen und eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal in Betracht gezogen werden. Dass der Überschuss in zwei neue Spezialfinanzierungen für die städtische Pensionskasse und die Sanierung von Schulbauten eingelegt werden soll, begrüsst die SP. Angesichts des grossen Investitionsbedarfs und wegen drohender Steuerausfälle durch die USR III ist die Forderung nach einer Steuersenkung, von der ohnehin in erster Linie Personen mit sehr hohen Einkommen profitieren, nicht angebracht.

Das „Rösslispiel“ ist Jahr für Jahr derselbe. Nachdem der Stadtrat bei der Budgetberatung um Klein- und Kleinstbeträge gefeilscht hat, um ein angeblich „ausgeglichenes“ Budget zu erreichen, zeigt sich bei der Präsentation der Rechnung, dass die Einnahmen um zig Millionen höher ausfallen als veranschlagt. Die Finanzlage der Stadt wird von der Finanzdirektion bewusst schlecht geredet, um einen Leistungsabbau auf Vorrat zu begründen. Dieser dient letztlich nur dazu, Steuersenkungen durchzudrücken.

Dass die Finanzen der Stadt Bern im Lot sind, ist der ausgewogenen Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit zu verdanken. Die steigenden Steuereinnahmen zeigen zudem, dass die Stadt Bern insbesondere für Familien wieder ein attraktiver Wohnort ist. Damit dies auch weiterhin so bleibt und die hohe Lebensqualität erhalten wird, dürfen keine Abstriche beim öffentlichen Dienstleistungsangebot gemacht werden. Menschen wählen einen Wohnort nämlich nicht in erster Linie wegen tiefer Steuern, sondern wegen guten Schulen, hoher Lebensqualität und gutem öffentlichem Angebot.

Die SP begrüsst, dass der Rechnungsüberschuss für die Äufnung von zwei Spezialfinanzierungen für die städtische Personalvorsorgekasse und die Sanierung von Schulbauten verwendet werden soll. Die Vorschläge des Gemeinderats zur Verwendung des Überschusses sind aus Sicht der SP zwar ein gangbarer Weg, insgesamt sind die finanzpolitischen Ansätze aber wenig innovativ.

Die Entspannung der Finanzlage erlaubt es durchaus, Sparmassnahmen der letzten Jahre zu hinterfragen. Das städtische Personal hatte immer wieder besonders unter dem Spardruck zu leiden. Nach fast dreissig Jahren des Verzichts muss deshalb auch eine Reallohnerhöhung für alle Angestellten der Stadt Bern ins Auge gefasst werden. Zudem müssen Sparmassnahmen bei der Bildung und im Sozialbereich, von denen vor allem Familien mit tiefen Einkommen betroffen sind, rückgängig gemacht werden. Zu hinterfragen sind auch die Einsparungen bei der Pflege der Grünräume sowie beim Unterhalt und Werterhalt der Tiefbauinfrastruktur und den Sport- und Freizeitanlagen.

Überstürzte Forderungen nach einer Steuersenkung sind dagegen nicht angebracht. Angesichts des grossen Investitionsbedarfs, insbesondere im Tiefbau, bei den Schulhäusern und Sportanlagen, v. a. aber aufgrund der Unsicherheit wegen sich abzeichnender massiver Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III, ist eine umsichtige Finanzpolitik angezeigt.