Die SP Stadt Bern unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung des heute präsentierten Entlastungspakets. Die SP wird nun jede Massnahme auf ihre Auswirkungen auf die städtische Bevölkerung prüfen. Zentral dabei ist, dass soziale Angebote und der Service public nicht beeinträchtigt werden und der Stellenabbau sozialverträglich geschieht.
Die heute vorgestellten Massnahmen aus dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) sollen eine nachhaltige und eigenständige Finanzpolitik der Stadt Bern garantieren. Die SP unterstützt dieses Ziel des FIT. Sie begrüsst es, dass die Entlastungen nach einer klaren politischen Priorisierung erfolgen. «Uns ist wichtig, dass wir damit die Voraussetzungen für ein weiterhin solidarisches Bern schaffen», so Co-Präsidentin Edith Siegenthaler.
Die SP wird die einzelnen Massnahmen im Hinblick auf das Budget 2022 und den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2022–2025 nun vertieft prüfen. Dabei wird die SP abwägen, welche Massnahmen für die Bevölkerung der Stadt Bern tragbar sind. Einsparungen zulasten von Menschen mit tiefen Einkommen, einen Abbau des Service public oder der sozialen Infrastruktur trägt die SP nicht mit.
Der vorgesehene Stellenabbau ist aus Sicht der SP Stadt Bern beträchtlich. Bei den Massnahmen im Personalbereich ist deshalb essenziell, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern gute Lösungen gefunden werden und es zu keinen Entlassungen kommt.
