Die SP Stadt Bern begrüsst – im grossen Ganzen – das von den Exekutiven Berns und Ostermundigens zuhanden der parlamentarischen Beratung verabschiedete Fusionspaket. Allerdings wurden wichtige Inputs der SP Stadt Bern im Rahmen der Vernehmlassung nicht aufgenommen. Der Nutzen einer Fusion als langfristiges Zukunftsprojekt liegt für die SP zwar auf der Hand. Die Parlamente werden im Juni aber gefordert sein, die noch notwendigen Verbesserungen vorzunehmen. Für die SP steht fest, dass ein guter Service public in der dereinst fusionierten Gemeinde nur mit gleichen Standards für alle und guten Arbeitsbedingungen einhergehen kann.
Die SP Stadt Bern begrüsst das von den Exekutiven Berns und Ostermundigens verabschiedete Fusionspaket im grossen Ganzen. Wichtige Inputs, die von der SP Stadt Bern im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingegeben wurden, wurden jedoch nicht aufgenommen. Dies betrifft unter anderem den geforderten Einbezug der Quartierkommissionen, die unabhängige und wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Erfahrungen mit der neuen Stadtteilkommission, die Anpassung der raumplanerischen Standards gemäss dem städtischen Masterplan Veloverkehr, Parkplatz-Vorgaben sowie eine einheitliche Handhabung der Abschöpfung von planungsbedingten Mehrwerten. Die Parlamente werden im Juni die Gelegenheit erhalten, die noch notwendigen Verbesserungen anzubringen.
Sorgfalt geboten bei Verwaltungszusammenlegung
Besondere Sorgfalt ist aus SP-Sicht beim bevorstehenden Zusammenschluss der beiden Verwaltungen geboten. Der Fusionsvertrag enthält neu einen Artikel, wonach innerhalb von 12 Monaten nach der Fusion ein Projekt für eine «leistungsstarke und effiziente Verwaltung» zu starten ist. Ein Synergieeffekt der Fusion, den die SP mit kritischem Blick verfolgt: «Das Personal ist das Rückgrat eines guten Service public. Für die SP steht fest, dass Verschlechterungen kein Thema sind – weder für die Angestellten noch für die Bevölkerung», betont Co-Präsidentin Meret Schindler.
