Heute hat der Gemeinderat bekanntgegeben, dass von Mitte November 2023 bis zum 24. Dezember 2023 in der Berner Innenstadt keine Demonstrationen mehr bewilligt würden. Die SP Stadt Bern lehnt diese Regelung ab.
Die SP Stadt Bern steht für die Grundrechte und insbesondere die Versammlungsfreiheit ein. Die heute kommunizierte Regelung des Gemeinderats ist faktisch ein generelles De-monstrationsverbot, was wir als rechtswidrig betrachten. Der SP Stadt Bern ist bewusst, dass in der nächsten Zeit in Bern viele Veranstaltungen stattfinden werden. Demonstratio-nen gehören jedoch zum Rückgrat unserer Demokratie und diese können nicht der Ein-fachheit halber komplett ausgeschlossen werden. Es ist am Gemeinderat der Stadt Bern, Bewilligungen für Demonstrationen im Einzelfall zu beurteilen und falls möglich zu bewilligen. Selbstverständlich muss dabei auch der Schutz vor Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus stets gewährleistet sein. Es geht hin-gegen nicht, Demonstrationen in der Berner Innenstadt generell zu verbieten. Die Ver-sammlungsfreiheit ist ein Kerngehalt unserer Demokratie. Aus Sicht der SP Stadt Bern ist ein generelles Demonstrationsverbot grundrechtswidrig.
Weitere Auskünfte:
Barbara Keller, Fraktionspräsidentin SP/JUSO: 079 786 15 71
Dominic Nellen, Stadtrat SP: 079 720 09 83
